BRÜDERLE-Interview für die „Allgemeine Zeitung Mainz“
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der „Allgemeinen Zeitung Mainz“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:
Frage: EU-Kommissionspräsident Barroso spricht vor dem Euro-Sondergipfel von einer sehr ernsten Lage. Steht Europa am Scheideweg?
BRÜDERLE: Die Situation ist sehr ernst. Erstens: Wir müssen jetzt grundsätzlich neue Regelungen entwickeln. Der EU-Stabilitätspakt wurde 68mal gerissen ? ganz zu Anfang durch Deutschland unter Rot-Grün. Er muss durch ein neues Regelwerk ersetzt werden. Wir brauchen einen Stabilitätspakt II. Das wäre eine große Lösung. Die muss im Herbst auf den Weg gebracht werden. Zweitens: Griechenland benötigt weitere Hilfen. Das darf aber nicht vor allem zu Lasten der deutschen Steuerzahler gehen. Private Gläubiger müssen maßgeblich mit beteiligt werden. Zum Zeitpunkt X wird an einer Umschuldung kein Weg vorbei führen. Dieser Termin rückt näher.
Frage: Vor allem Frankreich wehrt sich gegen die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen.
BRÜDERLE: Ich gehe davon aus, dass auch die französische Regierung auf dem Gipfel europäische Interessen stärker gewichten wird als nationale.
Frage: Frankreichs Präsident Sarkozy wirft Deutschland mangelnde Solidarität vor. Schaut Deutschland zu sehr auf die Kosten einer Rettungsaktion und zu wenig auf die große europäische Idee?
BRÜDERLE: Entscheidend sind die richtigen Mechanismen. Es hilft nicht weiter, die Probleme immer nur zu lindern, ohne sie dauerhaft zu lösen. Kurzfristige Effekte sind langfristig teurer. Die Bundesregierung arbeitet solide an einem neuen festen Fundament für die europäische Währung.
Frage: Wäre eine Umschuldung für Griechenland nicht das Gebot der Stunde? Die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung fordern einen Schuldenschnitt von 50 Prozent als Plan B.
BRÜDERLE: Diese von den Wirtschaftsweisen berechnete Größenordnung für den Schuldenschnitt halte ich für nachvollziehbar. Eine Umschuldung zum richtigen Zeitpunkt wird auf dem EU-Gipfel sicher ein Thema sein. Ein Termin wird aber nicht in öffentlichen Diskussionen festgelegt. Vom Gipfel muss das Signal ausgehen, Europa ist handlungsfähig und stellt in der Krise die richtigen Weichen.
Frage: Führt ein Schuldenerlass nicht dazu, dass auch andere Problemstaaten in der Eurozone in ihren Konsolidierungsanstrengungen nachlassen?
BRÜDERLE: Damit rechne ich nicht. Ein solcher Schuldenschnitt ist eine harte Maßnahme. Das ist ein großer Prestigeverlust für ein Land. Andere EU-Länder werden da nicht folgen wollen.
Frage: Der Euro war zuletzt immer mehr Spielball der Finanzwelt. In diesem Zusammenhang wächst die Kritik an der Rolle der Rating-Agenturen. Was muss sich ändern?
BRÜDERLE: Wir brauchen eine unabhängige europäische Rating-Agentur, um das Oligopol der drei nordamerikanischen Agenturen zu durchbrechen. Ich denke dabei an ein Stiftungsmodell.
Frage: Auch aus ihrer Partei kommen Forderungen, Griechenland solle aus der Euro-Zone austreten. Was spricht eigentlich dagegen?
BRÜDERLE: Wir wollen Europa nach vorne bringen. Griechenland erhält jetzt eine zweite Chance. Die müssen die Griechen aber auch entschlossen ergreifen.
Frage: Zur Innenpolitik: Die Debatte über Steuer- und Beitragssenkungen geht weiter. Werden da nicht Erwartungen geweckt, die am Ende nicht erfüllt werden können?
BRÜDERLE: Wir bleiben bei unserem Fahrplan. Wir warten die Steuerschätzung und die Konjunkturdaten im Herbst ab, sehen uns die Entwicklung der Sozialkassen an. Wenn die Zahlen vorliegen, werden wir über das Volumen von Steuer- und Beitragssenkungen entscheiden. Unser Ziel ist die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und die Senkung der Sozialbeiträge. Aber zunächst warten wir die konkreten Zahlen ab.
Frage: Aus der CDU kommen Forderungen nach Mindestlöhnen in weiteren Branchen. Ist das mit der FDP zu machen?
BRÜDERLE: Für Mindestlöhne in weiteren Branchen gibt es in der Koalition keine Mehrheit.
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