(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum sogenannten Konjunkturpaket der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:
Die Bundesregierung hat keinen Plan zur Bekämpfung der aufkommenden Rezession. Das Sammelsurium aus Automobilhilfen, Handwerkssubventionen und Gebäudesanierungsmaßnahmen ist konzeptionslos. Dass man damit mehrere Prozentpunkte Wirtschaftswachstum auslösen kann, gehört in das Reich schwarz-roter Phantasie. Die Maßnahmen werden lautlos verpuffen und lediglich die Staatsschulden erhöhen.
Deutschland braucht Steuer- und Abgabensenkungen. Das hilft nicht nur der Konjunktur. Das sichert auch langfristige Wachstumsmöglichkeiten.
Deshalb sollte die Regierung ein Anti-Rezessionsprogramm auflegen:
1. Die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge, die vom Bundesverfassungsgericht für 2010 gefordert wird, muss um ein Jahr vorgezogen werden.
2. Bei der Pendlerpauschale muss auf die alte Regelung zurückgewechselt werden.
3. Der Gesundheitsfonds ist sofort zu stoppen.
4. Die Erbschaftssteuer sollte in den föderalen Wettbewerb gestellt werden.
Mit diesen Maßnahmen können die Bürger um bis zu 22 Milliarden Euro entlastet werden. Damit kann tatsächlich das Wirtschaftswachstum wirkungsvoll stabilisiert werden.
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