Bruederle laesst im Wirtschaftsausschuss viele Fragen offen
Zum Antrittsbesuch des Bundeswirtschaftsministers im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Bei seinem Antrittsbesuch im Wirtschaftsausschuss blieb Bundeswirtschaftsminister Bruederle blass und liess viele Fragen offen. Auf die Aufzaehlung von Fakten, die als Kennzahlen der deutschen Wirtschaft bereits bekannt sind, folgten Platituden zu fehlenden Kompetenzen in der Exekutive. Die Verwaltung verfuege nicht ueber das notwendige Fachwissen um ein Unternehmen oder eine Bank erfolgreich zu fuehren. Diese Erkenntnis haelt Bruederle aber nicht davon ab, die Banken mit staatlichen Eingriffen auf Kurs bringen zu wollen. Fundierte und nachhaltige Konzepte blieb der Bundeswirtschaftsminister dem Ausschuss schuldig.
Bruederle will jetzt mit Massnahmen klotzen, die sofort Wachstum schaffen, kann aber nur ein Paeckchen schnueren, das einige Branchen taetschelt. Die Mehrwertsteuer fuer Hotels zu senken und die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlaengern sollen jetzt die Loesung sein. Das ist Klientelpolitik in Reinkultur.
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