Bruederle laesst Industrie im Regen stehen
Zu den sinkenden Industrieumsaetzen im Monat September, erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Unternehmen und Arbeitnehmer zahlen schneller als gedacht die Rechnung fuer einen schweren konjunkturpolitischen Fehler der Bundesregierung: Im Oktober zog die Regierung den Schirm des erfolgreichen Konjunkturpakets ein und lehnte den SPD-Antrag ab, bewaehrte Teile ueber das geplante Ende 2010 im naechsten Jahr fortzusetzen. Jetzt, einen Monat spaeter, wird bekannt, dass die Industrieumsaetze deutlich sinken – mit einem Minus von 1,3 Prozent im September meldet das Verarbeitende Gewerbe den staerksten Rueckgang seit fast anderthalb Jahren.
Wirtschaftsminister Rainer Bruederle, FDP, hat versagt. Er begruendet das Ende der Konjunkturprogramme damit, dass man keinen Regenschirm brauche, wenn der Regen vorbei sei.
Tatsaechlich laesst Bruederle die Industrie im Regen stehen.
Denn die Schlechtwetterfront hat sich noch nicht verzogen. Die SPD hatte im Oktober beantragt, bewaehrte Teile des Konjunkturprogramme zu verlaengern, ohne dafuer gross Schulden machen zu muessen. Dazu gehoeren einfachere Regeln im Vergaberecht, Investitionen in das Breitbandnetz und erleichterte Bedingungen fuer die Gewaehrung von Buergschaften fuer Firmen. Die Regierung lehnte ab.
Sie handelte ausserdem fahrlaessig, weil sie die Ausgaben fuer die Gemeinschaftsaufgabe mit den Laendern fuer die Regionale Wirtschaftsfoerderung (GRW-Programm) massiv kuerzt. Gerade dieses Programm hat herausragende Ergebnisse bei Beschaeftigung und Lohnentwicklung gezeigt.
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