Bund bereichert sich an Schweinegrippe-Impfstoffen
„Auch nach dem Kompromiss zwischen Impfstoffhersteller und Ländern bleibt es ein Skandal, dass die Länder allein die Kosten für nicht verbrauchte Impfstoffe zu tragen haben“, sagt Martina Bunge. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die auflaufenden Kosten gemeinsam mit den Ländern zu stemmen. „Das Minimum an Hilfe muss die Rückerstattung der Mehrwertsteuer sein, die bei der jetzt vereinbarten Menge an Impfstoffen bei mindestens 50 Millionen Euro liegen dürfte.“ Bunge weiter:
„Generell ist es nicht einzusehen, dass der Staat an der Einnahme von Medikamenten verdient. Medikamente wie auch Impfstoffe sind für die Gesundung der Menschen bzw. für die Verhinderung von Krankheiten elementar. Deshalb sollte für diesen Bereich der Gesundheitsversorgung zumindest nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten. Andernfalls sind Kranke und deren Kassen die Leidtragenden.“
F.d.R. Christian Posselt
Pressestelle der Partei DIE LINKE
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