Bund Soziales Zentrum Deutschland e.V.: ALG II – Wiedereinführung der Zwangsarbeit?

(BSOZD.com-NEWS) Gütersloh. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und das “Institut für Zukunft und Arbeit” hatten vor Kurzem eine Studie zur “Bürgerarbeit” veröffentlicht. Das Konzept selbst ist zwar nicht neu, erinnert auch an das in der “Hartz-Kommission” von Roland Koch vorgeschlagene und in den USA bereits gescheiterte “Wisconsin-Modell“, wird aber fast jedes Jahr wieder von Neuem vorgeschlagen, aber diesmal unterstützt von einem Institut.

Das privatwirtschaftliche “Forschungsinstitut für Zukunft und Arbeit” wird von der “Deutsche Post Stiftung” gefördert und steht unter der Leitung von Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann. Dieser ist zugleich auch Vorsitzender des arbeitgebernahen “Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung” (DIW).

So verwundert es auch nicht, dass die Vorschläge zur Einführung des “workfare-Prinzips” den Arbeitgebern und auch der INSM gefallen, besser gesagt, genau deren bisherigen Forderungen entsprechen.

Der “Bund soziales Zentrum in Deutschland e. V.” (BsoZD e. V.) hat sich die für die Bürger relevanteren Seiten dieses Abschlussberichtes angesehen und war aufgrund des Hintergrundes nicht sehr erstaunt über die Absichten dieser Kampagne gegen die Bürgerinnen und Bürger.

Es geht um die Einführung der “Sozialleistung gegen Arbeit”, frei nach dem Müntefering Zitat “Wer nicht arbeitet, der braucht auch nichts essen”, dadurch auch eine weitere Vorbereitung für eine Absenkungskampagne der Löhne und Gehälter, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und über kurz oder lang auch den weiteren Abbau bzw. die Vernichtung des Mittelstandes.

Betrachtet man diese Vorschläge etwas genauer, so darf man auch (mit Recht) annehmen, das durch eine Ausweitung der Bürgerarbeit auch im privaten, gewinnorientierten Sektor (was die Vermutung aufkommen lässt, das man der Zeitarbeit einen weiteren “Aufschwung” zukommen lassen könnte), durch “Bügerarbeiter” regulär bezahlte Beschäftigungsverhältnisse im großen Stil vernichtet werden bzw. die Entstehung von neuen Arbeitsplätzen dadurch verhindert, auch wenn dieses Institut es verneint.

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