(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Ende 2008 läuft die gesetzte Frist zur Neufassung der Erbschaftssteuer aus. Außer einem interkoalitionären Parteienstreit passiert nichts, eine mögliche Einnahmequelle droht zu versiegen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Gestorben wird immer. Vererbt auch – und zwar immer mehr. Ganz ohne eigenes Zutun, eigene Leistung, wechseln jährlich Milliardensummen den Besitzer. Mit einer vernünftigen Erbschaftssteuer, wie in anderen europäischen Ländern und den USA üblich, könnte der Staat Milliardenmehreinnahmen verbuchen, ohne dass Unternehmensübergänge und Arbeitsplätze gefährdet werden. Allein: Er will es nicht.
[ad#co-1]
Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zu einer Neufassung des Erbschaftssteuergesetzes läuft am 31. Dezember 2008 aus. Passiert bis dahin nichts, kann sich das Thema Erbschaftssteuer auf verschiedene Weisen erledigen. Angesichts bestehender Steuerungerechtigkeit in Deutschland darf dies aus Sicht der LINKEN nicht der Weg sein. Der einseitigen Belastung mittlerer und kleiner Einkommen muss eine stärkere Besteuerung vererbter Vermögen entgegengesetzt werden. Ich fordere die SPD auf, sich für mehr Steuergerechtigkeit zu entscheiden. Die Mehrheit für eine verfassungskonforme Erbschaftssteuer, die auch mehr für die Länderhaushalte bringt, wäre gegeben.
Ginge es nach der CSU würde das ohnehin geringe Aufkommen aus der aktuellen Regelung weiter sinken, das Modell des Finanzministers würde zumindest aufkommensneutral sein. Allein das Modell der LINKEN sieht Mehreinnahmen von mindestens 4 Milliarden Euro pro Jahr vor – Geld, das dringend zur steuerlichen Entlastung der Mehrheit der Bevölkerung gebraucht wird. Deshalb darf die Erbschaftssteuer nicht sterben. Wir bleiben am Ball.
F.d.R. Daniel Bartsch