Bundeskanzlerin offenbart fragwuerdiges Verstaendnis von Steuergerechtigkeit
Zur heute kommunizierten Haltung der Bundeskanzlerin zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Das zwischen der deutschen und schweizerischen Regierung verhandelte Steuerabkommen stellt auch nach den Aenderungen immer noch einen starken Verstoss gegen die Steuergerechtigkeit und ein nicht zu rechtfertigendes Entgegenkommen gegenueber Steuerkriminellen dar. Das aber – so ihr Regierungssprecher – spielt fuer die Bundeskanzlerin keine Rolle. Frau Merkel offenbart damit ein aeusserst fragwuerdiges Verstaendnis von Steuergerechtigkeit. Es kann nicht akzeptiert werden, dass auch die deutsche Regierungschefin sich auf die Seite derer stellt, die Steuerhinterziehung lediglich fuer eine laessliche Suende halten.
Frau Merkel als deutsche Regierungschefin sollte in besonderer Weise fuer die Gerechtigkeit auch in Steuerfragen eintreten.
Dass sie das nicht tut, ist befremdlich.
Stattdessen agiert auch sie mit unrealistischen Zahlen ueber den vermeintlichen „Ertrag“ des Fiskus aus dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen.
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