Bundesregierung hat taube Ohren beim Laermschutz
Zur heutigen Debatte im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung um die Fortschritte bei der Umsetzung des Nationalen Verkehrslaermschutzpaketes II erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav
Herzog:
Angesichts der draengenden Probleme im Verkehrslaermschutz betreibt die Bundesregierung reine Augenwischerei. Statt tatsaechlich zu handeln, versteckt sie sich hinter Ankuendigungen und den Forderungen, die ein sozialdemokratischer Verkehrsminister 2009 noch verabschiedet hat. Guten Konzepten muessen nun auch Taten folgen.
Doch die Bundesregierung nimmt die massiven Probleme im Laermschutz an Strassen und insbesondere an Schienenwegen nicht ernst. Sonst wuerde sie nicht hinter Einzelmassnahmen wie dem Absenken der Ausloesewerte um drei Dezibel (A) und 40 Millionen Euro fuer die Laermsanierung an der Strasse verstecken. Jegliche Massnahmen fuer die Laermsanierung sind freiwillig und niemand kann einen Anspruch auf Hilfe gegen den Laerm in Anspruch nehmen. Zudem versickern die Millionen vor allem in Planungsbueros statt den Laerm zu mindern. Ein stringentes Konzept sieht anders aus.
„5.000 Gueterwagen werden umgeruestet – erste Gueterwagen schon in den kommenden Wochen“, damit bruestet sich die Bundesregierung zum wiederholten Male auch in dem heute von der Bundesregierung vorgelegten Bericht und verschweigt, dass die genannte Zahl an Waggons Schall und Rauch bedeuten. Nicht mal
50.000 waeren ein hoerbarer Fortschritt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend ein laermabhaengiges Trassenpreissystem einzufuehren und leise Fahrzeuge als Wettbewerbsvorteil fuer die Bahnen einzufuehren.
Wir muessen den Laerm an der Quelle bekaempfen und nicht Millionen Euro in Planungsbueros verdampfen. Die Technologien sind da, sie muessen nur Teil des Wettbewerbs werden. Die Zeit der Studien und Berichte ist vorbei, jetzt ist die Zeit des Handelns.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
