Bundesregierung muss Abzugsplan aus Afghanistan vorlegen
„Jeder Tag, den die Bundeswehr eher aus Afghanistan abgezogen wird, ist ein Gewinn für die Bevölkerung Afghanistans. Mit einem Abzug der Bundeswehr wird der Druck größer, auch andere NATO-Verbände abzuziehen. Denn ein Ende der Besatzung ist wiederum Voraussetzung für einen innerafghanischen Friedensschluss und tragfähige Waffenstillstandsvereinbarungen“, so Wolfgang Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik, anlässlich der Äußerungen Präsident Karsais, den Übergabeprozess von den internationalen Truppen zu den afghanischen Kräften 2013 statt 2014 abzuschließen sowie der Forderung, alle NATO-Soldaten von den Außenposten in den Dörfern abzuziehen. Gehrcke weiter:
„Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Verteidigungsminister Thomas de Maiziere dagegen haben in Afghanistan Durchhalteparolen verbreitet und waren nicht zu verbindlichen Aussagen über den deutschen Truppenabzug bereit. Es ist schlichtweg eine regierungsamtliche Lüge, dass ein Truppenabzug bis 2014 vorbereitet wird. Die Bundesregierung spricht vom „Abzug der Kampftruppen“. Sie hat bislang nicht eine Unterscheidung zwischen Kampftruppen und anderweitigen Truppen vorgenommen. Alle Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan stationiert sind, gehören einem Kampfverband an.
DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung einen konkreten Abzugsplan veröffentlicht. Es ist nicht einzusehen, dass in der NATO über Zeitpläne verhandelt werden soll und der Bundestag noch nicht einmal darüber informiert wird. Ebenfalls müssen weitere vertragliche Vereinbarungen zwischen Afghanistan und Deutschland dem Bundestag vorgelegt werden. Sollte tatsächlich ein „umfassendes Partnerschaftsabkommen“, das laut de Maiziere alle Felder der Politik erfassen soll, vereinbart werden, bedarf ein solches Abkommen der Debatte und Zustimmung des Bundestages.“
F.d.R. Beate Figgener
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