Bundesregierung muss stromintensive Industrie stuetzen
Zur Weigerung der EU-Kommission, Hilfen fuer stromintensive Unternehmen zu genehmigen, erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Im Zuge des Emissionshandels und aufgrund des fehlenden Wettbewerbs auf dem Strommarkt im Erzeugungsbereich sind die Strompreise weiter rasant gestiegen. Hiervon ist auch die Industrie betroffen, insbesondere die energieintensiven Branchen wie Aluminium, Zink oder Stahl. Die Mehrkosten belaufen sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Deshalb hatte die Grosse Koalition in diesem Sommer beschlossen, den betroffenen Unternehmen in einem ersten Schritt eine einmalige Entlastung in Hoehe von 40 Millionen Euro zu gewaehren.
Darueber hinaus sollten weitere Entlastungsmassnahmen, unter anderem im Bereich der Netzentgelte, geprueft werden. Andere europaeische Laender gehen noch weiter, entlasten ihre Unternehmen teilweise um bis zu 50 Prozent gegenueber den Marktpreisen. Vor diesem Hintergrund geht es also nicht um die Herstellung eines Wettbewerbsvorteiles deutscher Unternehmen, sondern allenfalls um eine Annaeherung an europaeische Verhaeltnisse.
Diese Massnahme koennte nun jedoch von der Europaeischen Kommission kassiert werden, was wohl die Schliessung einiger Standorte zur Folge haette. Die EU sieht erst ab dem Jahr 2013 Kompensationszahlungen vor. Doch dann koennte es womoeglich zu spaet sein.
Das Wirtschaftsministerium muss weiter fuer eine Gleichstellung der deutschen Industrien kaempfen. Es waere grober Unfug, erst die Unternehmen in die Pleite zu treiben, um dann im Jahr 2013 festzustellen, dass keine Ausgleichszahlungen mehr noetig sind – und zwar weil diese Unternehmen nicht mehr existieren.
Aber auch die Stromversorger sind in der Pflicht, den betroffenen Branchen entgegenzukommen. Schliesslich profitierten diese von den Grossabnehmern aus der Industrie, mit denen sie zudem sogenannte abschaltbare Vertraege abgeschlossen haetten.
Diese geben den Netzbetreibern die Moeglichkeit, bei Schwankungen im Netz die Stromlieferung an die betroffenen Unternehmen kurzfristig einzustellen und auf diese Art und Weise bei schwankender Nachfrage eine stabile Grundlast zu gewaehrleisten. Und auch die Stromerzeuger selbst ziehen hieraus Vorteile. Denn ohne Grossabnehmer kann ein Grundlastkraftwerk erst gar nicht betrieben werden.
Die energieintensiven Branchen tragen so dazu bei, fuer alle Verbraucher eine stabile Stromversorgung zu sichern. Deshalb sind sie fuer die Stromlieferanten nicht nur Kunden, sondern auch wichtige Partner. Und Partner laesst man in Notsituationen nicht im Stich.
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