(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „Millionen persönliche Daten, wie Bank- und Geburtsdaten, werden illegal gehandelt. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu und ergeht sich in unglaubwürdigen Beschwichtigungsversuchen“, erklärt Jan Korte. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Seit dem Wochenende ist klar, dass der illegale Handel mit Bank- und Personendaten kein Einzelfall ist. Nach dem Telekom-Skandal vom Sommer des Jahres versprach die Bundesregierung schnelles und entschiedenes Vorgehen gegen den illegalen Handel von personenbezogenen Daten. Experten, Wirtschaftsvertreter und Datenschützer gaben sich im Innenministerium bei den vielen Datenschutzgipfeln die Klinke in die Hand. Ein Ergebnis in Form einer Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes liegt aber noch immer auf Eis.
Es ist einfach unglaubwürdig, wenn Innenminister Schäuble ein ‚härteres Vorgehen’ gegen den illegalen Datenhandel fordert und der zuständige Obmann der Unions-Bundestagsfraktion gleichzeitig darüber informiert, dass die versprochene Gesetzesänderung wohl frühestens im Januar 2009 auf die Tagesordnung gesetzt werden wird.
[ad#co-1]
Hintergrund hierfür sind Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Union über ein Verbot des Adressdatenhandels. Diese wurden ausgelöst durch die kalten Füße des Wirtschaftsministers Michael Glos (CSU), die er ob der Interventionen der Wirtschaftslobby bekommen hat.
Da nützt es freilich wenig, wenn der SPD-Innenausschussvorsitzende, Sebastian Edathy, Aktivitäten zum Schutz persönlicher Daten noch vor Weihnachten einfordert. Denn auch die Sozialdemokratie ergeht sich viel lieber in Personalgerangel, anstatt im Sinne der Bevölkerung zu handeln.
Die Große Koalition hat einmal mehr ihr Vertrauen unter den Bürgerinnen und Bürgern in Sachen Datenschutz verspielt. Ihr liegen offensichtlich die Einwände der Wirtschaft näher am Herzen, als der Schutz der Bevölkerung vor der missbräuchlichen Nutzung ihrer Bank-, Adress- und Personendaten.“
[ad#link468x15]
Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801
Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800
Hier spricht die Opposition
—————————————————————
Du willst nichts verpassen? Bei BSOZD.com – NEWS gibt es alle Artikel sowie bei Interesse auch alle Kommentare als «RSS-Feed». Im Gegensatz zum E-Mail-Abo kommen diese RSS-Feeds nicht einmal am Tag, sondern immer, wenn Du sie abrufst und neue Artikel bei BSOZD.com – NEWS veröffentlicht wurden. So bleibst du immer auf dem Laufenden und verpasst nichts!
Du willst hier auch werben? Dann sichere dir einen Platz, wir freuen uns auf deine Anfrage unter Kontakt.
—————————————————————
Wir bieten Ihnen in unserem Shop eine erstklassige Auswahl an Lifestyle Lederwaren verschiedener Hersteller wie Heilemann, Picard, piké und Tuscany Leather. Wir erhalten ständig neue Modelle, wir beziehen unsere Ware ausschließlich direkt vom Original-Hersteller. Sie finden bei uns klassische, moderne und trendige Lederwaren für jeden Anlass bei: Lifestyle Bags.de
—————————————————————
Du möchtest neue Leute aus deiner Nähe kennenlernen? Mit deinen Freunden chatten oder einfach nur deine eigene ganz persönlich gestaltete Homepage haben die jeder im Internet erreichen kann?
Dann bist du auf Party-Village.de genau richtig! Hier treffen sich täglich viele nette Leute unterschiedlichstem Alters aus allen Regionen Deutschlands um sich nett zu Unterhalten. Party-Village.de ist um weiten mehr als nur ein Freunde Netzwerk. Unsere Community bietet dir eine Vielzahl an Funktionen und Möglichkeiten. Im Vordergrund steht dabei sein ganz persönliches Freunde Netzwerk zu schaffen. Finde neue Freunde, finde alte bekannte und Schulkameraden.
Melde dich jetzt kostenlos an und erstelle dein Profil mit Freundesliste, Fotoalbum, Gästebuch und Blog. Im Forum kannst du dich mit anderen Mitgliedern austauschen und mit dem Nachrichtensystemen persönliche Kontakte knüpfen. www.Party-Village.de
—————————————————————