Neue unglaubliche Kuriositäten aus dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.
Die atmed AG berichtete am 20. Januar 2010 über den Skandal „effecto“ anhand eines offenen Briefes und einer Pressemitteilung an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, die unter http://onlinepresse.info/node/16450 nachgelesen werden kann.
Die atmed AG legte ausdrücklich Einspruch dagegen ein, dass ihre eingereichte Petition nicht öffentlich behandelt werden soll, weil es bei der Behandlung auch um die finanziellen und gesundheitlichen Interessen von ca. 30 Millionen an Asthma erkrankten Menschen innerhalb der Europäischen Union geht. Somit ist sogar auch ein massives öffentliches Interesse außerhalb der BRD begründet.
Ferner gab es bisher keine von der Thematik vergleichbare Petition im Deutschen Bundestag, die schon einmal Gemeinschaftsrechtsverletzungen oder Vertragsverstöße durch die BRD behandelt hätte. Auch dies müsste ein großes öffentliches Interesse bekunden.
Heute hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages auf den offenen Brief der atmed AG geantwortet. Nach wie vor wurde hierbei noch nicht die falsche Überschrift „Gesetzliche Krankenversicherung – Leistungen“ auf die richtige Überschrift “ EU Gemeinschaftsrecht – Vertragsverletzungen durch die BRD“ korrigiert. Nachfolgend wird das heutige Schreiben des Petitionsausschusses wörtlich zitiert:
„Betr.: Gesetzliche Krankenversicherung – Leistungen –
Bezug: Ihr Schreiben vom 20.01.2010
Sehr geehrter Herr Klein,
Ihre weitere Zuschrift wird bei der Prüfung Ihrer Angelegenheit berücksichtigt. Sobald es mir möglich ist, erhalten Sie abschließend Bescheid.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag (Herr Neulen)“
Aus diesem Schreiben interpretiert die atmed, dass nach wie vor kein Interesse an einer öffentlichen Behandlung der Petition „Pet 2-17-15-8271-002978“ besteht und man offenkundig diesen brisanten Fall weiterhin diskret unter den Teppich kehren und ohne großes Aufsehen klammheimlich abschließen möchte. Hierdurch wird zugleich bestätigt, wie politisch gefährlich dieser Skandal für die Bundesregierung sein muss. Für einen Rechtsstaat ist dies mehr als beschämend und skandalös. Dies wirft weitere Fragen auf, auch für die Öffentlichkeit, was wir nunmehr gerne interessierten Medien überlassen möchten. Dies lässt erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und einem funktionierenden System aufkommen.
Die Entwicklung und der weltweite Vertrieb von medizintechnischen Produkten zur Behandlung von Asthma und Atemwegserkrankungen. Die Gesellschaft wurde im September 1998 gegründet, hat ca. 200 Aktionäre und ihren Sitz in Piding (Bavaria).
atmed AG
Christoph Klein
Reichenhaller Str. 3
83451
Piding
contact@effecto.info
08651-718809
http://effecto.info