(BSOZD.com-NEWS) Bonn/Göttingen. Das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV hat Mitte Juni 2008 allen Bundestagsabgeordneten aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen die Frage gestellt, warum sie Kindern ab dem Schulalter mit der Verabschiedung von Hartz IV den Wachstumsbedarf aberkannt haben. Denn 2005 wurde der Regelsatz von 7 bis 13-Jährigen auf das Niveau von Säuglingen gesenkt und der von Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren auf das Niveau von erwachsenen Haushaltsangehörigen. Immerhin geht es um etwa 1,5 Millionen Kinder. Mit der Kürzung der Regelsätze um rd. 40? mtl. ausgerechnet ab dem Schulalter erteilten Bundestag und Bundesregierung auch allen Bestrebungen eine Absage, den Bildungserfolg von Kindern aus Armutsfamilien zu fördern.
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Wir erhielten Antworten von den MdB’s Merkel, Pofalla (beide CDU), Seehofer, Singhammer (beide CSU), Oppermann (SPD), Niebel (FDP) , Kurth, Künast, Dückert, Lazar und Lührmann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN). Keiner von ihnen hielt es für nötig, auf unsere Frage einzugehen und sie zu beantworten. Die Abgeordneten nutzten vielmehr die Gelegenheit, uns ihre programmatischen Vorstellungen und die Verdienste ihrer Parteien im „Kampf gegen Kinderarmut“ zu erläutern.
Indirekt wurde jedoch die Kürzung gerechtfertigt als Beitrag,
– „Familien (zu) stärken und ihnen mehr Freiheit (zu) geben, selbst zu entscheiden, wie sie ihr Leben organisieren.“ (Pofalla)
– „allen Kindern gleiche Teilhabechancen zu ermöglichen“ (Oppermann)
– und als „Anreiz, durch Arbeit eigenes Einkommen zu erwirtschaften“ (Niebel).
Alle angeschriebenen Bundestagsabgeordneten waren nicht bereit, sich für die sofortige Rücknahme der Kürzungen bei Schulkindern aus Armutsfamilien einzusetzen.
Das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV fordert mit seiner Plattform, die inzwischen von über 170 Organisationen und Initiativen unterzeichnet wurde, dass Kinder von 7-13 Jahren wie vor Hartz IV 20% mehr bekommen als Säuglinge, also 253 ? statt 211 ? wie jetzt und Jugendliche von 14 bis 17 Jahren wieder 316 (oder 90% des Eckregelsatzes) bekommen statt 281 ? (80%).
Kontakt:
Für das Bündnis
Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland,
martin.behrsing@erwerbslosenforum.de, 0228 2495594, 0160 99278357)
Frank Jäger (Tacheles e.V., info@tacheles-sozialhilfe.de)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne,
info@rhein-main-buendnis.de, 069 453832)
Edgar Schu/Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste, info@die-soziale-
bewegung.de)
Homepage des Bündnisses gegen Kinderarmut durch Hartz IV:
www.kinderarmut-durch-hartz4.de