(BSOZD.com-NEWS) Karlsruhe/Hamburg. Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Rechte der Buerger gegen die Atomindustrie gestaerkt. Kuenftig muessen Klagen von Anwohnern der Atommuelltransportstrecke nach Gorleben zugelassen werden. In der Vergangenheit hatte das Oberverwaltungsgericht in Lueneburg regelmaessig entsprechende Klagen mit der Begruendung abgelehnt, dass das Atomrecht nicht zum Schutz der Buerger angewendet werden koenne. Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung ein Zurueckweisen der Klagen beantragt. Dies haben die Verfassungsrichter heute in ihrer Urteilsverkuendung als Verstoss gegen die Grundrechte der Klaeger gewertet.
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„Endlich koennen sich Buerger auch rechtlich gegen die unzureichend gesicherten Atomtransporte wehren. Das Oberverwaltungsgericht in Lueneburg muss kuenftig Streckenanwohnern die Moeglichkeit zu Klage gegen die Transporte geben“, sagt Thomas Breuer, Leiter der Klima- und Energieabteilung bei Greenpeace. „Das Urteil ist damit auch eine schallende Ohrfeige fuer das Oberverwaltungsgericht in Lueneburg, das mit seinen Entscheidungen die Grundrechte der Klaeger verletzt hatte.“
Das heutige Urteil geht auf zwei von Greenpeace unterstuetze Klagen zurueck. Eine Anwohnerin der Atommuelltransportstrecke nach Gorleben, sowie ein Anwohner der Verladestation hatten vor dem Oberverwaltungsgericht in Lueneburg geklagt. Die Klaegerin wohnt in ihrem Haus acht Meter von der Strecke entfernt, der Klaeger wohnt nahe der Verladestation. Beide hatten versucht, gegen ihre Gefaehrdung durch die strahlenden Castorbehaelter und potentielle Terrorangriffe auf den Transport zu klagen.
Bereits im vergangenen Jahr wurden die Rechte von Anwohnern von Atomkraftwerken und Atomanlagen gestaerkt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte damals entschieden, dass Anwohner von Atomanlagen auch wegen der Gefahren durch Terrorangriffe klagen koennen.
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