Bundesverkehrsminister Ramsauer hat nichts zu sagen
Zum heutigen Gespraech des Ausschusses fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestags mit dem Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Uwe
Beckmeyer:
Es ist erschreckend, mit wie wenig Fachkenntnis der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages auf Nachfragen zur zukuenftigen Verkehrspolitik wie auch zu Organisationsproblemen in seinem Ministerium reagiert hat. Zu vielen Themenbereichen der Verkehrspolitik erfolgten keine konkreten Aussagen.
Es fehlt der Verkehrspolitik der schwarz-gelben Koalition die klare Linie. Bundesverkehrsminister Ramsauer macht keine politischen Vorgaben und spricht in den meisten Faellen lediglich von Pruefauftraegen. Hier fehlt die politische Fuehrung.
Lediglich auf Nachfragen bestaetigte der Minister, dass die DB AG in Abhaengigkeit von den zukuenftig zur Verfuegung stehenden Finanzmitteln Listen von Verkehrsprojekten fuehrt, aus denen deren zeitliche Umsetzbarkeit hervorgeht. Im Klartext bedeutet das, dass mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung viele Bahnprojekte infrage gestellt sind.
Nach der Zukunftsstrategie der Bundesregierung zur Finanzierung der Infrastruktur befragt, blieben die Aussagen vage. Herr Ramsauer verwies lediglich auf die Moeglichkeit der Finanzierung mithilfe der Beteiligung von privatem Kapital im Rahmen von OePP. Das wird zur Finanzierung der notwendigen Infrastruktur nicht ausreichen.
Wir begruessen jedoch in diesem Zusammenhang die Zusicherung, dass die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der Bundesregierung zu neuen OePP-Projekten veroeffentlicht werden sollen. Das erhoeht die Transparenz des Finanzierungsinstruments OePP.
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