Bundeswehr-Vorfälle müssen von unabhängiger Kommission untersucht werden
„Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte sich besser die Warnung ihres Verteidigungsministers vor vorschnellen Urteilen zu Herzen nehmen sollen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Einschätzung der Bundeskanzlerin, bei den jüngsten Bundeswehrskandalen handle es sich nur um „Einzelfälle“. Schäfer weiter:
„Tatsächlich gibt es vielfältige Anhaltspunkte für eine besorgniserregende Häufung von leichtsinnigem und unverantwortlichem Umgang mit Waffen, menschenunwürdigen Ausbildungsmethoden und Ritualen sowie falsch verstandenem Korpsgeist. Dass diese Häufung nicht zufällig auftaucht, sondern im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze, mit wachsender Kriegserfahrung der ausbildenden und gesteigerter Kriegserwartung der auszubildenden Soldaten zusammenhängt, liegt nahe.
Angesichts des offenbar politisch gewünschten ‚Einzelfall‘-Ergebnisses dürfen die Untersuchungen zu den aktuellen Vorfällen bei der Bundeswehr nicht hinter verschlossenen Türen unter Federführung des Verteidigungsministeriums stattfinden. Nötig ist vielmehr eine unabhängige Expertenkommission, die in einem transparenten Verfahren unter Beteiligung des Parlaments zusammengestellt wird und die Öffentlichkeit umfassend über ihre Ermittlungsergebnisse informiert.“
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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