(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Überlegungen innerhalb der so genannten großen Koalition über eine Schuldengrenze erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Föderalismuskommission II und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Ernst BURGBACHER:
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Es ist erstaunlich, dass sich die so genannte große Koalition außerhalb der Föderalismuskommission nun offensichtlich auf eine Schuldenbremse geeinigt hat. Die Koalition muss den Menschen erklären, warum über zwei Jahre lang Steuergelder für Sitzungen, Anhörungen und Klausurtagungen der Föderalismuskommission II ausgegeben wurden, wenn nun im Handstreich ein „Föderalismusreförmchen“ in Koalitionsrunden im Kanzleramt beschlossen wird. Fraktionsvorsitzender Peter Struck und Ministerpräsident Günther Oettinger haben mehrfach erklärt, dass „alles mit allem zusammenhängt.“ Sollte dies jetzt nicht mehr gelten und dieses Wort gegenüber den Mitgliedern der Kommission und den Bürgerinnen und Bürgern gebrochen werden?
Was bisher über die Schuldenbremse bekannt wurde, ist völlig unzureichend und wird die Staatsverschuldung weiter erhöhen. Es muss endlich damit Schluss sein, dass in normalen Zeiten Schulden aufgenommen werden. Wir müssen dazu übergehen, dass in guten Zeiten Schulden endlich auch getilgt werden. Eine auf „Gutsherrenart“ verordnete Reform, die ausschließlich SPD-Interessen berücksichtigt und bei der die Union einmal mehr vor dem Koalitionspartner kuscht, wird die FDP nicht mittragen. Die FDP hat ein geschlossenes Konzept vorgelegt, welches die Neuverschuldung nur noch in Ausnahmefällen erlaubt und die Staatsfinanzen nachhaltig konsolidiert.
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