(BSOZD.com-NEWS) Bonn. Aus Sicht der mittelständischen Recycling- und Entsorgungsbranche ist die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz der Mauterhöhung in der Sitzung des Bundesrates am 07. November zuzustimmen „eine herbe Enttäuschung“.
Wenn man im Vorfeld dieser Konferenz die ermutigenden Stellungnahmen aus einer Reihe von Bundesländern gelesen hat und nun diesen „fadenscheinigen Kompromiss“ betrachtet, muss man konstatieren, dass sich die Bundesländer der Bundesregierung faktisch „ohne Gegenwehr ergeben haben“.
Die vereinbarte Änderung, dass Lkw’s mit der Schadstoff-Norm Euro 3 nun für zwei Jahre weniger zur Kasse gebeten werden wie bisher vorgesehen, ist aus Sicht des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“. Schließlich werde diese Erleichterung mit einer Belastung der übrigen Lkw-Flotte erkauft, die zur Kompensation zusätzlich herangezogen ist.
bvse-Präsident Burkhard Landers: „Eine Verschiebung der Mauterhöhung wäre aus wirtschaftspolitischer Sicht das richtige Signal gewesen. Es wird wieder einmal der Mittelstand geschröpft, während das Geld zur Rettung der Bankenkonzerne wohl dringender benötigt wird. Statt aktiver Wirtschaftspolitik beharren Bund und Länder auf die Sicherung ihrer Steuerpfründe.“ Soviel zum Thema mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik!
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