(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlaesslich der heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts zu den Kinderregelsaetzen erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Wir wollen mehr Klarheit bei den Regelsaetzen fuer Kinder. Bereits auf Grundlage der aktuellen Daten koennte ein eigenstaendiger Regelsatz fuer Kinder entwickelt werden. Bisher wird der Regelsatz fuer Kinder vom Erwachsenenregelsatz abgeleitet. Dies ist problematisch, weil damit im Ergebnis nicht der tatsaechliche Bedarf der Kinder widergespiegelt wird.
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Die SPD hat bereits gehandelt. Auf Initiative von Frank-Walter Steinmeier wurde die staerkere Differenzierung nach Altersstufen in das Konjunkturpaket II aufgenommen. So haben wir dafuer gesorgt, dass Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren zukuenftig 35 Euro mehr im Monat bekommen. Dazu kommt ein jaehrliches Schulmittelbedarfspaket von 100 Euro und ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro.
Damit sind wir auf dem richtigen Weg. Bis zu einem eigenstaendigen Regelsatz fuer Kinder ist es jetzt nicht mehr weit.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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