Anlaesslich der Aeusserungen von Finanzminister Schaeuble vor
dem CDU-Wirtschaftsrat zur Einfuehrung einer
Finanztransaktionssteuer erklaert der zustaendige
Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Nun herrscht endlich Klarheit ueber die Zukunft der
deutsch-franzoesischen Initiative zur europaeischen
Finanztransaktionssteuer. Bundesfinanzminister Schaeuble hat
nach Medienberichten bei einer Veranstaltung des
CDU-Wirtschaftsrates unmissverstaendlich klargestellt, dass er
„kein Freund“ der Finanztransaktionssteuer sei und diese auch
nicht auf seine Initiative hin Teil des Sparpaketes der
Bundesregierung geworden sei. So spricht also Haeuptling
gespaltene Zunge. Noch in der 1. Lesung des Bundeshaushaltes am
15. September hat Schaeuble sich dafuer stark gemacht, eine
Finanztransaktionssteuer auf europaeischer Ebene umzusetzen. Man
sei „bei dem Thema nicht isoliert“. Damit sabotiert der
Finanzminister nicht nur sein eigenes Sparpaket und den
deutsch-franzoesischen Vorstoss, sondern faellt auch
Bundeskanzlerin Merkel in den Ruecken. Diese hat sich in der
Generaldebatte zum Bundeshaushalt klar fuer eine Besteuerung der
Finanzmaerkte ausgesprochen.
Schaeuble muss jetzt klar machen, welche seiner
widerspruechlichen Aussagen fuer die Bundesregierung gelten:
Bundestag oder CDU-Wirtschaftsrat. Die Bundesregierung muss dann
der Oeffentlichkeit erklaeren, wie die im Sparpaket ab 2012 mit
zwei Milliarden Euro veranschlagte „Beteiligung des
Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise“ ohne eine
europaeische Finanztransaktionssteuer aussehen soll.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de