Kamikaze-Kurs von General Motors zu Lasten der Opelaner
„Das Verhalten von General Motors gegenüber seinen Beschäftigten ist nicht nur skandalös, es zeugt auch von der Unfähigkeit des Managements“, kritisiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die Entscheidung des GM-Verwaltungsrats, Opel in Eigenregie zu sanieren. An die Adresse der Bundesregierung gerichtet, bemängelte er: „Die Bundesregierung hat sich Monate lang auf der Nase rumtanzen lassen und steht jetzt doch mit leeren Händen da.“ Ernst weiter:
Mit der gestrigen Entscheidung begibt sich General Motors auf einen Kamikaze-Kurs, der für die 50.000 Opelanerinnen und Opelanern sowie deren Familien dramatische Folgen haben wird. Die Opel Beschäftigten haben mit ihrem Verzicht auf Lohnerhöhung, Betriebsrentenansprüchen, Weihnachts- und Urlaubsgeld gezeigt, dass auf sie jederzeit Verlass ist.
Weder GM noch die Bundesregierung sind in den letzten sechs Monaten ihrer Verantwortung gerecht geworden: Die Bundesregierung hat es versäumt, die 4,5 Milliarden Euro Bürgschaftszusage an klare Bedingungen zuknüpfen. Und GM hat den Konzern nach jahrelanger verfehlter Unternehmenspolitik bei Opel selbst in die existenziell bedrohende Lage gebracht.
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GRÜNE unterstützen Proteste der Arbeitnehmer bei Opel GM muss Kredite zurückzahlen
Besorgt über die Situation bei Opel zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie fordert GM auf, die gewährten Staatskredite zurück zu zahlen. „Das Hin und Her von General Motors ist gegenüber den Arbeitnehmern verantwortungslos. Nach all dem, was sie in den vergangenen Jahren zu verkraften hatten, ist es zu verstehen, dass sie jetzt demotiviert sind. Wir haben volles Verständnis für den Aufruf des Betriebsrats zu Warnstreiks“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. Der Verwaltungsrat von General Motors (GM) hatte gestern beschlossen, Opel nicht zu verkaufen.
Für DIE GRÜNEN trägt GM die Hauptverantwortung an der Lage von Opel. „In den letzten Jahren war Opel nur Spielball der wechselnden GM-Interessen. Dabei hat GM die Zukunft der Automobilindustrie verschlafen. Sie liegt in der Entwicklung und im Bau moderner, energiesparender Fahrzeuge. Das Entwicklungszentrum von Opel in Rüsselsheim bietet hierzu die besten Voraussetzungen. Sie wurden in der Vergangenheit von GM nicht genutzt, und es ist fraglich, ob dies in Zukunft geschieht. Dafür, dass es nach dem Willen von GM alles so weitergehen soll wie bisher dürfen Staatskredite nicht zur Verfügung stehen“, so Al-Wazir.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
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Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen für das Jahr 2010
Zu den von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Vergütungssätzen für Photovoltaikanlagen für das Jahr 2010 erklärt der Koordinator für Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Der auf Initiative der Union im EEG verankerte so genannte „atmende Deckel“ bei der Photovoltaik zeigt Wirkung. Zusätzlich hat sich das Anlagenregister bewährt. Die dadurch gewährleistete Transparenz zeigt, dass der Zubau den Schwellenwert von 1500 MW mit über 2300 MW deutlich überschritten hat. Daher wird die Vergütung im nächsten Jahr je nach Art und Größe der Anlage um neun bzw. um elf Prozent sinken. Dies wird jedoch nicht ausreichen, um die Verbraucher vor unzumutbaren Kosten in den nächsten Jahren zu bewahren.
Durch die aktuelle Förderpolitik riskiert Deutschland langfristig seine Wettbewerbsfähigkeit. Die Überförderung muss gestoppt werden. Hier ist Gefahr im Verzug. Vor genau den Problemen, vor denen die Solarindustrie jetzt steht, hat die Union letztes Jahr im Mai bei den Verhandlungen zum EEG gewarnt.
Leider haben sich die Erwartungen bestätigt: Deutschland fördert diese Zukunftstechnologien zwar wie kein anderes Land. Das Problem ist aber, dass die derzeitige Förderung vor allem bei der Photovoltaik kontraproduktiv ist. Aufgrund der Abnahmegarantie fragt Deutschland all jene Module nach, die sich sonst nirgendwo auf der Welt zu diesen Preisen verkaufen lassen. Aus diesem Grund produziert die gesamte Welt im Wesentlichen für den deutschen Markt. Laut der Analyse der Commerzbank werden dieses Jahr 38 Prozent der weltweit installierten Module in Deutschland aufgestellt. Bereits 2007 kamen mehr als die Hälfte der Module, die in Deutschland installiert wurden, aus dem Ausland. Das ist nicht der gewünschte Effekt.
Aus diesen Gründen setzt sich die Union dafür ein, dass die Wirkungsweisen der Förderhöhen und ?mechanismen unverzüglich überprüft werden. In einem Dialog mit der Solar-Branche und den Verbraucherorganisationen gilt es zu eruieren, mit welchen Anpassungen kurzfristig Fehlanreize vermieden werden können. Dies schützt die Verbraucher vor ungerechtfertigten Belastungen und korrigiert ökologische Fehlanreize. Photovoltaik ist eine wichtige Option, eine moderne und umweltschonende Stromversorgung durch die Nutzung der erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Um eine langfristige und zukunftsfähige Entwicklung der Photovoltaik am deutschen Markt zu gewährleisten, ist eine Förderung mit Augenmaß notwendig.
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