ZDF-Politbarometer Oktober I 2009: Akzeptanz für schwarz-gelbe Regierung nach der Wahl gestiegen
ZDF-Politbarometer Oktober I 2009: Akzeptanz für schwarz-gelbe Regierung nach der Wahl gestiegen / Mehrheit gegen engere Zusammenarbeit von SPD und Linke
Im Gegensatz zu 2005 ist diesmal eine Mehrheit der Bundesbürger von 53 Prozent mit dem Ausgang der Bundestagswahl eher zufrieden (eher unzufrieden: 40 Prozent; weiß nicht: 7 Prozent). Eine sich abzeichnende Regierung aus CDU/CSU und FDP finden 46 Prozent gut, 33 Prozent schlecht und 17 Prozent ist es egal (weiß nicht: 4 Prozent). Gut eine Woche vor der Wahl war Schwarz-Gelb noch umstritten: Da fanden eine solche Koalition 39 Prozent gut, 37 Prozent schlecht und 20 Prozent war es egal (weiß nicht: 4 Prozent).
Allerdings erwarten nur 34 Prozent, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung die anstehenden Probleme ganz allgemein besser löst als die bisherige Bundesregierung. Eine Mehrheit von 54 Prozent erwartet keine wesentliche Veränderung und 10 Prozent glauben, dass eine Regierung aus Union und FDP die Probleme eher schlechter lösen wird (weiß nicht: 2 Prozent). Die größten Hoffnungen liegen dabei im Themenfeld „Wirtschaftskrise lösen“, wo sich 39 Prozent eine größere Kompetenz von Schwarz-Gelb erhoffen, 47 Prozent nicht von Änderungen ausgehen und 8 Prozent weniger erwarten als von der Großen Koalition. Wenn es um die „soziale Absicherung“ geht, erwarten von der sich abzeichnenden Bundesregierung 9 Prozent eine Zunahme, 51 Prozent gehen von einem unveränderten Maß sozialer Absicherung aus und 36 Prozent rechnen mit Abstrichen unter einer schwarz-gelben Regierung.
Dass es jetzt nach dem Regierungswechsel zu Steuererleichterungen für Arbeitnehmer kommen wird, glauben 29 Prozent, eine deutliche Mehrheit von 69 Prozent glaubt das nicht (weiß nicht: 2 Prozent).
Nach dem Absturz der SPD bei der Bundestagswahl meinen jetzt 57 Prozent aller Befragten, dass sich die SPD nach links entwickelt, 29 Prozent meinen, dass sich der Kurs nicht ändern wird, und 5 Prozent erwarten einen Schwenk eher nach rechts (weiß nicht: 9 Prozent). Insgesamt sprechen sich nur 36 Prozent dafür aus, dass die SPD zukünftig stärker mit der Linken zusammenarbeiten soll, 56 Prozent lehnen das ab (weiß nicht: 8 Prozent). Bei den SPD-Anhängern sind 44 Prozent für eine engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien und 51 Prozent dagegen (weiß nicht: 5 Prozent).
Dass der bisherige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel neuer SPD-Vorsitzender werden soll, finden 29 Prozent gut, 23 Prozent nicht gut und 39 Prozent ist das egal (weiß nicht: 9 Prozent). Bei den SPD-Anhängern sprechen sich 40 Prozent für Gabriel aus, 26 Prozent sind dagegen und 26 Prozent ist das egal (weiß nicht: 8 Prozent).
Wie immer unmittelbar nach Wahlen erhalten die Gewinner eine positivere und die Verlierer eine negativere Beurteilung: Auf Platz eins der nach Meinung der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politiker liegt weiter Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie erreicht auf der Skala von +5 bis -5 den besten Durchschnittswert, der bisher für sie gemessen wurde: 2,6 (Sept. III: 2,1). Auf Platz zwei folgt Karl-Theodor zu Guttenberg mit 2,3 (Sept. III: 2,1). Danach mit deutlichem Abstand auf Platz drei Peer Steinbrück mit 1,5 (Sept. III: 1,4), vor Frank-Walter Steinmeier mit nur noch 1,1 (Sept. III: 1,5) und Ursula von der Leyen mit ebenfalls 1,1 (Sept. III: 0,9). Dann folgt Guido Westerwelle mit deutlich verbesserten 0,9 (Sept. III: 0,5) und Horst Seehofer mit nur noch 0,0 (Sept. III: 0,5). Knapp im Negativbereich befindet sich jetzt Franz Müntefering minus 0,2 (Sept. III: 0,7) vor Gregor Gysi mit minus 0,7 (Sept. III: minus 0,9) und Oskar Lafontaine mit minus 1,0 (Sept. III: minus 1,3).
Nach der Bundestagswahl ergibt sich eine im Vergleich zum Wahlergebnis wenig veränderte politische Stimmungslage: Die CDU/CSU kommt auf 36 Prozent, die SPD auf 22 Prozent, die FDP auf 14 Prozent, die Linke erreicht 13 Prozent und die Grünen 11 Prozent.
Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine geringfügig größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 35 Prozent (BTW 2009: 33,8 Prozent), die SPD auf 22 Prozent (23,0 Prozent), die FDP erhielte 14 Prozent (14,6 Prozent), die Linke 13 Prozent (11,9 Prozent), die Grünen 11 Prozent (10,7 Prozent). Die Vielzahl der sonstigen Parteien käme zusammen auf 5 Prozent (6,0 Prozent).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 29. September bis 1. Oktober 2009 bei 1 326 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 16. Oktober 2009.
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