Der Koalitionsvertrag und seine Auswirkungen
Der Koalitionsvertrag und seine Auswirkungen
Die politische Flickschusterei im Gesundheitswesen bleibt auch mit der neuen Koalition erhalten. Die finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger als Finanzier des Gesundheitssystems werden zwangsläufig noch größer.
Im Moment sprechen wir erst einmal nur von 6 EUR maximal per Monat, also jährlich 72 EUR. Trotzdem muss dies mit Sarkasmus beurteilt werden, war doch im Wahlkampf von beiden Koalitionären die Aussage zu hören: „Mehr Netto vom Brutto“. Die Kaufkraft der Bevölkerung sollte doch umgehend gestärkt werden. Jetzt ist aus Merseburg zu hören: der versprochene Steuervorteil soll erst im Jahr 2011 greifen, der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse aber bereits zum Anfang 2010.
Wieder folgt man dem obersten Ziele der Regierung – die Senkung der Lohnnebenkosten, was die fortschreitende Aufhebung der Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Folge hat. Und dies geht erneut zu Lasten der Versicherten und der Patienten.
Der Gesundheitsfonds besteht weiter, ebenso wie seine finanzielle Unterdeckung. Der weitere Griff in die Geldbörse der Versicherten ist vorprogrammiert. Gleichzeitig wird in der neu zu bildenden Kommission zur Ausrichtung des Gesundheitswesens dann ausgebrütet werden, wie die Einnahmen gesteigert werden können und wie die Ausgabenreduzierung aussehen könnte. Neben den vielen Kommissionen und Institutionen wie G-BA, IQWIG, INEK, Gematik, Spitzenverband GKV usw. kommt dann eben eine neue Denkfabrik hinzu. Diese Vorgehensweise ist nicht neu, sondern ist traditionell verankert.
Der Koalitionsvertrag verschiebt die notwendigen Entscheidungen auf die Kommission und die neue Regierung will dadurch nur Zeit gewinnen. Dagegen gibt es laut vorliegenden Untersuchungen diverser unabhängiger Institute einen dringenden Handlungsbedarf, um die Strukturen im Gesundheitswesen radikal und zügig zu verändern – nur so kann der Kollaps des Systems vermieden werden.
Laut den Ergebnissen des MetaForums 2009 des Frauenhofer Instituts sollte die Ausrichtung der Strukturen im Gesundheitssystem auf die individuellen Bedürfnisse der Versicherten und Patienten erfolgen. Dem haben sich Berufsgruppen und Institutionen des Gesundheitswesens unterzuordnen. Nur so und durch eine von Prof. Beske in Kiel geforderte regionale Ausrichtung der Versorgungsstrukturen kann die Gesundung des kranken Gesundheitssystems erfolgen. Dazu gehört auch die übergreifende und starke Prävention, damit Krankheit vermieden, verzögert oder verringert wird und somit auch Kosten reduziert.
Der Vorstand der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V. fordert alle Berufsgruppen und Institutionen des Gesundheitswesens zusammen mit den Bürgern auf, sich durch Vernetzung von Kompetenzen und Aktivitäten gemeinsam gegen die erneut anstehenden destruktiven Entwicklungen zu wehren. Die Zerschlagung noch bestehender und guter Versorgungsstrukturen muss verhindert werden. Wir brauchen Transparenz in der Verwendung der Prämien durch die gesetzlichen Krankenkassen. Wir müssen gemeinsam Sorge tragen, dass die Vergütung für die Berufsgruppen und Institutionen der Versorgung nicht zusammenbricht. Unsere gemeinsame Aufgabe muss es sein, die wohnortnahe Versorgung zu erhalten. Das Gesundheitswesen darf nicht zu einem Markt der nationalen und internationalen „Profiteure“ verkommen.
Die Rationierung ist sicher, davon ist der Präsident der DGVP, Wolfram – Arnim Candidus, überzeugt und dagegen gilt es, gemeinsam aktiv zu werden.
Die Regierung schafft keine Lösung, wir müssen ihr unter die Arme greifen.
Katja Rupp
Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V.
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