Sonderrat der EU-Gesundheitsminister zum gemeinsamen Vorgehen gegen die Influenzapandemie

Berlin (pressrelations) –

Sonderrat der EU-Gesundheitsminister zum gemeinsamen Vorgehen gegen die Influenzapandemie

Berlin – Heute haben sich die Gesundheitsministerinnen und ?minister der Europäischen Union in Luxemburg auf ein abgestimmtes Vorgehen im Kampf gegen die Influenzapandemie (A/H1N1) verständigt. Auf einer Sondertagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) erörterten sie die anstehenden Fragen und nahmen einstimmig entsprechende Schlussfolgerungen an.

Dazu erklärt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: „Kein Land in Europa kann die Pandemie im Alleingang bewältigen. Die Schlussfolgerungen des Rates fassen die wichtigsten strategischen Felder der Pandemiebekämpfung zusammen und sind eine gute Grundlage für das weitere gemeinsame Handeln. Dabei wird ein Ansatz verfolgt, der die Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander in den Mittelpunkt stellt. Hierzu zählt beispielsweise das Vorhaben der Europäischen Kommission, für Mitgliedstaaten, die noch keine Impfstoffe haben, die Beschaffung zu koordinieren. Dass die Mitgliedstaaten der EU auch die Entwicklungsländer unterstützen, wie die letzten Wochen bereits gezeigt haben, ist eine Entwicklung, die mich ganz besonders freut.“

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Lange Nase für 50 Millionen Kassenmitglieder

Berlin (pressrelations) –

Lange Nase für 50 Millionen Kassenmitglieder

Zu den Plänen von Schwarz-Gelb, die Defizite der Krankenkassen den Arbeitnehmern aufzubürden, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmer war die Ansage, weniger Netto vom Brutto durch höhere Kassenbeiträge wird nun Realität. Es ist schon aberwitzig, mit welchem Tempo die FDP ihre wichtigsten Wahlversprechen versenkt. Zusammen mit der Union zeigt sie 50 Millionen Krankenkassenmitgliedern die lange Nase.

Die Kritik der FDP am Gesundheitsfonds erweist sich als reine Makulatur. Schwarz-Gelb macht dort weiter, wo die Große Koalition aufgehört hat ? beim faulen Kompromiss im Gesundheitsbereich. Schwarz-Gelb verfolgt eine strikte Klientelpolitik auf dem Rücken der übergroßen Mehrheit. Arbeitnehmer sollen zahlen, Arbeitgeber, Pharmalobby und Bestverdiener im Gesundheitsbereich bleiben dagegen verschont. Es wird immer deutlicher: Soziale Eiszeit ist das Programm der neuen Regierungskoalition.“

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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