Missbrauch von Kindern wirkungsvoll bekämpfen
(BSOZD.com-NEWS) „Die Bundesregierung bleibt in ihrem mit wahlkämpferischem Getöse vorgetragenen Engagement gegen Kinderpornografie an der Oberfläche und eröffnet neue rechtliche…
WeiterlesenKategorie: Recht/Gesetz/Anwalt
Gemeinsame Sicherheit durch Abrüstung: 10-Punkte-Plan für eine umfassende Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik
(BSOZD.com-NEWS) Das Abrüstungskomitee der Sozialistischen Internationale hat im Rahmen seiner konstituierenden Sitzung in Berlin folgende Erklärung verabschiedet: Gemeinsame Sicherheit durch…
WeiterlesenAuer Witte Thiel Rechtsanwälte: „Aktuelle Urteile festigen Rechtssicherheit von Versicherungsgesellschaften“
(BSOZD.com-NEWS) München. Auer Witte Thiel informiert über zwei aktuelle Urteile zur Unfallversicherung – Auer Witte Thiel sieht die Rechtssicherheit von…
WeiterlesenAuer Witte Thiel: „Verkürzung der Verjährungsfrist wegen Reisemängeln unwirksam“
(BSOZD.com-NEWS) München. Auer Witte Thiel informiert über Urteile zu den AGB von Reiseveranstaltern – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über reiserechtlich…
WeiterlesenVAN ESSEN: Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu der heute vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die bemängelt, dass zunehmend Strafverfahren eingestellt werden,…
WeiterlesenHartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch den Sozialhilfeträger
(BSOZD.com-NEWS) Die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher sind durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe als Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73…
WeiterlesenSpitzeln und bespitzeln lassen
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zum Vorschlag, den Verfassungsschutz auch Daten von Kindern speichern zu…
WeiterlesenZusätzlicher Führerschein hilft nach Entziehung nicht
(BSOZD.com-NEWS) München. EuGH-Urteil: Keine Chance für Führerscheintouristen – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern in der Sache „Schwarz“ (C-321-07) einmal…
WeiterlesenAHRENDT: Konsequente Strafverfolgung im Kampf gegen den Rechtsextremismus
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2008 erklärt der Experte für Extremismusbekämpfung der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die…
WeiterlesenTransparente Regelung der Verständigung in Strafverfahren
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Sachgerechte Ausgleich und transparentes Verfahren – Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren…
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