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(BSOZD.com-NEWS) Karlsruhe. Am 9. Januar 2008 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten in drei Fällen in der…
Weiterlesen(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „Das absolute Folterverbot in Deutschland ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats“, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE,…
Weiterlesen(BSOZD.com-NEWS) Karlsruhe. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 28. Oktober 2008, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,…
Weiterlesen(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Überlegungen, ein Fahrverbot auch bei allgemeiner Kriminalität – losgelöst von Straßenverkehrsdelikten – als Strafe einzuführen, erklärt…
Weiterlesen(BSOZD.com-NEWS) Karlsruhe. Nach § 113 Strafgesetzbuch wird der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe…
Weiterlesen(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, begrüßt die Entscheidung des Frankfurter…
Weiterlesen(BSOZD.com-NEWS) München. Auer Witte Thiel verweist auf elterliche Aufsichtspflicht im Konsumverhalten ihrer Kinder – auch bei Telefon- und Vermittlungsdiensten –…
Weiterlesen(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Ergebnissen des Datenschutzgipfels erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Schneckentempo der Bundesregierung ist…
Weiterlesen(BSOZD.com-NEWS) Peine. Selenz` Kommentar 22.Mai 2008 – Ein Richter im Ruhestand lässt die Republik erbeben. Die Wellen schlagen immer höher….
WeiterlesenMainz (pressrelations) – ZDF-Magazin „Frontal 21“: Hartz-IV-Urteil gilt auch für privat krankenversicherte ALG-II-Empfänger Paritätischer Wohlfahrtsverband empfiehlt Klage Privat krankenversicherte ALG-II-Empfänger…
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