Sinkende Steuereinnahmen schaffen keine neue Finanzlage

Berlin (pressrelations) –

Sinkende Steuereinnahmen schaffen keine neue Finanzlage

Zu den Berichten ueber die Steuereinnahmen im September erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Die auch im September gesunkenen Steuereinnahmen des Staates schaffen keine neue Finanzlage: Die neuen Zahlen liegen im Rahmen der letzten offiziellen Steuerschaetzung vom Mai und bestaetigen damit das, was sich bereits seit dem Sommer im Bundeshaushalt 2009 schwarz auf weiss wiederfindet. (Der 2. Nachtrag zum Bundeshaushalt 2009 von Ende Juli hat naemlich als einen wichtigen Bestandteil die Uebernahme der Steuerschaetzungsergebnisse vom Mai beinhaltet.)

Auch mit den September-Daten wird damit der finanzielle Spielraum der neuen Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP nicht geringer als er vorher schon war: Jetzt sind auf absehbare Zeit keine weiteren Steuersenkungen (ueber die bereits zum 1. Januar 2010 von der grossen Koalition durchgesetzten Steuerentlastungen von insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro hinaus) finanzierbar. Bereits im Bundestagwahlkampf waren schon keine weiteren Steuersenkungen finanzierbar – und auch zu Beginn des letzten Sommers waren bereits keine weiteren Steuersenkungen finanzierbar.

Nichts anderes gibt uebrigens heute auch der sachsen-anhaltinische Ministerpraesident Wolfgang Boehmer (CDU) zu Protokoll.

Und das gilt nicht nur fuer die von der FDP sondern genauso fuer die von der CSU und von der CDU versprochenen Steuersenkungen: Angesichts historisch hoher oeffentlicher Verschuldung waehrend der gesamten kommenden Legislaturperiode und angesichts der neuen Schuldenregel im Grundgesetz, die der gesamten FDP und vielen in der CDU/CSU noch zu lasch war, gibt es auch keinen Spielraum fuer die 15 Milliarden Euro-Steuerentlastung der CDU – weder in einer noch in zwei Stufen.

CDU und CSU liegen genauso neben der Steuersenkungs-Realitaet wie die FDP.

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Einstellung der deutschen Verbraucher ? Optimismus unter den deutschen Verbrauchern ist überraschend hoch

Stuttgart (pressrelations) –

Einstellung der deutschen Verbraucher – Optimismus unter den deutschen Verbrauchern ist überraschend hoch

Verbraucherindex der CreditPlus Bank: Der Anteil der Optimisten unter den Deutschen Verbrauchern ist auf dem höchsten Stand aller Erhebungen seit 2006

Stuttgart, 13. Oktober 2009 – Auch in Zeiten der Wirtschaftskrise sind die Deutschen Verbraucher zu einem großen Teil optimistisch. Dabei zeigt sich aber auch eine Weiterführung des Trends, dass die finanzstarken älteren Zielgruppen eher zu zurückhaltendem Konsumverhalten tendieren. Ebenso gibt es signifikante Unterschiede innerhalb der Gruppen.

Zum ersten Mal seit Einführung des Credit Plus-Verbraucherindex im Jahr 2006 liegt der Anteil derjenigen, die ihre Zukunft optimistisch einschätzen, bei fast 70%. So sehen 60% der Befragten der Entwicklung ihres eigenen Haushaltseinkommens und Lebensstandards »recht optimistisch« entgegen. Das ist der höchste Wert aller bisherigen Erhebungen. Wenn man dann noch die 9% derjenigen hinzurechnet, die dies mit »sehr optimistisch« angegeben haben, ergibt sich ein überraschend positives Stimmungsbild der deutschen Verbraucher.

Ergebnisse im Detail zu verschiedenen Branchen:
http://www.wortfreun.de/presse/CreditPlus/CP_Konsum_Herbst09.pdf

Von wegen »No Future«

Bei den Optimisten stechen die jungen Menschen heraus. 71% geben an, »recht optimistisch«in die Zukunft zu blicken. Die generell positive Sichtweise nimmt mit zunehmendem Alter der befragten Personen ab. Aber immerhin teilen noch 56% der Personen ab 55 Jahren diese Einschätzung.

Wohlhabende optimistischer

Auch korreliert die Einschätzung der eigenen finanziellen Zukunft mit dem Einkommen. Während nur 39% der Personen mit einem Haushaltsnettoeinkommen bis 1499 Euro »recht optimistisch« sind, schätzen 74% derjenigen mit einem Einkommen von mehr als 3500 Euro ihre Situation so ein.

Westen und Osten noch nicht angeglichen

In der Umfrage zeigt sich zudem, dass sich der deutsche Westen und Osten noch nicht angepasst haben. Während im Westen der Anteil der »recht« oder »sehr« optimistisch eingestellten bei 72% liegt, teilen im Osten 62% der Verbraucher diese positive Grundhaltung.

Ältere Menschen und Frauen sparen

Besonders ältere Menschen und Frauen neigen zum Sparen: 43% der Altersgruppe 35-54 Jahre und 43% der Frauen gaben an, wegen der Krise weniger oder günstiger einzukaufen. Frauen haben besonders bei den Ausgaben für Kleidung gespart (27%). Bei den Männern haben 32% angegeben, weniger zu kaufen und dann am ehesten bei Elektrogeräten zu sparen.

Diese Situation erklärt sich Jan W. Wagner, Vorstandsvorsitzender der CreditPlus Bank, so: »In Krisenzeiten steigt regelmäßig die Sparquote der Verbraucher. So auch dieses Jahr. Bevor der Konsum also wieder anziehen kann, muss die Unsicherheit der Verbraucher weichen.«

Zudem zeigt sich, dass besonders die Personen mit hohem Haushaltseinkommen zum Sparen neigen: Der Anteil derjenigen »die nicht unbedingt Lust haben, Geld auszugeben, aber die Möglichkeiten dazu hätten«, liegt mit 32% auf dem höchsten Wert aller Credit Plus-Umfragen. Gleichzeitig haben 44% zwar ausgeprägte Konsumwünsche, aber zurzeit nicht die Mittel, diese umzusetzen.

Zur Umfrage:

Der Verbraucherindex wird im Auftrag der CreditPlus Bank zweimal jährlich (Frühjahr und Herbst) vom europäischen Meinungsforschungsinstitut Ipsos erhoben. Für die aktuellen Ergebnisse wurden im Herbst 2009 2000 Verbraucher ab 14 Jahren zu ihrem Konsumverhalten befragt.

CreditPlus auf einen Blick:

Die CreditPlus Bank AG ist eine hochspezialisierte Konsumentenkreditbank mit den Geschäftsfeldern Absatzfinanzierung, Privatkredite und Händlerfinanzierung. Das Kreditinstitut mit Hauptsitz in Stuttgart hat bundesweit 15 Filialen und 414 Mitarbeiter. CreditPlus gehört über die französische Konsumfinanzierungsgruppe Sofinco zum Credit Agricole-Konzern. Das Unternehmen erzielte zum 31.12.2008 eine Bilanzsumme von rund 1.642 Mio. Euro und gehört damit zu den Top fünf der 27 im Bankenfachverband organisierten Privatkundenbanken. CreditPlus vergibt Kredite über Kooperationspartner im Handel (wie Suzuki, Piaggio, Peugeot Motocycles, Apple, Miele, Sony, Viessmann oder Vorwerk), über eigene Filialen und Partner. Im Geschäftsfeld Online-Kredite zählt die CreditPlus Bank zu den Marktführern in Deutschland. Kooperationspartner in diesem Bereich sind unter anderem AOL, WEB.DE und T-Online.

Pressekontakt:
CreditPlus Bank AG
Sandra Hilpert
Tel: (0711) 66 06 – 640
Fax: (0711) 66 06 – 882
E-Mail: sandra.hilpert@creditplus.de
www.creditplus.de

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Bei Steuersenkungen droht Einsparorgie

Berlin (pressrelations) –

Bei Steuersenkungen droht Einsparorgie

„Während die Steuereinnahmen immer stärker einbrechen, planen Union und FDP, wie sie sie noch weiter aushöhlen können. Das läuft auf eine Einsparorgie bei den öffentlichen Ausgaben vor allem im sozialen Bereich hinaus“, kommentiert Barbara Höll die steuerpolitischen Koalitionsverhandlungen von Union und FDP vor dem Hintergrund des Einbruchs der Steuereinnahmen im September. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Einbruch der Steuereinnahmen im September belegt noch einmal, dass sich das ganze Ausmaß der Krise bei den öffentlichen Haushalten erst allmählich zeigt. Trotzdem wollen Union und FDP weiterhin milliardenschwere Steuereinsparungen umsetzen und gleichzeitig den Haushalt konsolidieren. Das geht nur, wenn sie bei den Ausgaben noch mehr einsparen. Von 30 Milliarden Euro bis 2013 gehen sie bisher aus – angesichts ihrer Steuersenkungspläne und der immer dramatischeren Steuerausfälle pure Schönfärberei.

Wohin die Reise mit Schwarz-Gelb geht, verkündet Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Laut Spiegel erklärt er Einschnitte als unumgänglich, Deutschland habe in den vergangenen Jahren einfach über seine Verhältnisse gelebt. Die Reichen und Vermögenden wird er mit ‚Deutschland‘ allerdings gerade nicht gemeint haben.“

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Mittelstand hält Personal und sichert durch Bürgschaftsbanken über 72.000 Arbeitsplätze

Berlin (pressrelations) –

Mittelstand hält Personal und sichert durch Bürgschaftsbanken über 72.000 Arbeitsplätze

Über 72.000 Arbeitsplätze sicherten die deutschen Bürgschaftsbanken seit Start des „Wirtschaftsfonds Deutschland“ am 06. März 2009 durch die Begleitung von Finanzierungsvorhaben von kleinen und mittleren Unternehmen – ein Zuwachs von über 53 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Dazu der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. zu Guttenberg: „Für mich sind diese positiven Zahlen ein deutlicher Beleg dafür, dass die Unternehmen mit Hilfe des „Wirtschaftsfonds Deutschland“ Beschäftigung sichern. Nur mit qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann der Mittelstand seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten und neue Aufträge generieren. Die Begleitung von Finanzierungsvorhaben durch die Bürgschaftsbanken ist damit auch ein wichtiger Beitrag zur Zukunftsfestigkeit des deutschen Mittelstands.“

Im Gesamtjahr sicherten die Bürgschaftsbanken bereits mehr als 86.000 Arbeitsplätze (plus 45,1 Prozent).

Die Vorsitzende des VDB-Vorstands Waltraud Wolf erklärt hierzu: „Aufgrund der Genehmigung des neuen VDB-Beihilferechners durch die EU-Kommission Mitte September 2009 können die deutschen Bürgschaftsbanken alle erweiterten Möglichkeiten des EU-Beihilferechts für die Unterstützung des Mittelstands nutzen. Wir erwarten, dass sich dies bereits in den Oktoberzahlen 2009 niederschlagen wird.“

Im September sind Nachfrage und Genehmigungen bei den deutschen Bürgschaftsbanken erneut auf breiter Basis gestiegen. Über 7.200 kleine und mittlere Unternehmen und Freie Berufe haben eine Besicherung ihrer Finanzierung durch Bürgschaftsbanken angestrebt, das ist ein Plus von 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das dahinter stehende Kreditvolumen von über 1,7 Milliarden Euro liegt sogar über 36 Prozent über dem Vorjahreswert.

Bei Rückfragen: Geschäftsführer Stephan Jansen, Tel: 030 263 9654 -14

Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
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Jugendliche duerfen nicht zu den Verlierern der Konjunkturkrise werden

Berlin (pressrelations) –

Jugendliche duerfen nicht zu den Verlierern der Konjunkturkrise werden

Anlaesslich der heute von der Bundesanstalt fuer Arbeit (BA) vorgelegten Zahlen zum Ausbildungsmarkt erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:

Der Rueckgang der im vergangenen Jahr abgeschlossenen Ausbildungsvertraege um 7,7 Prozent ist alarmierend. Bei allen Erfolgsmeldungen zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt darf nicht vergessen werden: Ausbildung und Ausbildungsbereitschaft gehen zurueck. Deswegen muessen Politik und Wirtschaft alles dafuer tun, um den Ausbildungsmarkt zu stabilisieren. Die Marke von 600.000 Ausbildungsplaetzen muss der Massstab fuer den Ausbildungspakt bleiben. Nur so kann sichergestellt werden, dass jeder Jugendliche auch einen Ausbildungsplatz findet, der seinen Neigungen und Faehigkeiten entspricht. Die Jugendlichen sind die Fachkraefte von morgen und duerfen nicht zu den Verlierern der Konjunkturkrise werden.

Demographischer Wandel und konjunkturelle Faktoren beeinflussen auch den Ausbildungsmarkt. Richtig ist, dass die Zahl der Neubewerber sinkt und fuer Entlastung sorgt. Aber gerade die Zahl von 46 Prozent Altbewerbern zeigt, dass wir in den Bemuehungen auf dem Ausbildungsmarkt nicht nachlassen duerfen. Hier sind Bundesagentur fuer Arbeit und die Partner im Ausbildungspakt besonders gefordert.

Es muss mit aller Kraft verhindert werden, dass es zu einem weiteren Rueckgang des Ausbildungsplatzangebots kommt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafuer ein, dass die Foerderung ausserbetrieblicher Ausbildungsplaetze fuer benachteiligte Jugendliche durch die Bundesagentur fuer Arbeit bei Bedarf mindestens auf das Niveau der Vorjahre aufgestockt wird. Zusaetzlich schlagen wir vor, dass das Bundesministerium fuer Bildung und Forschung ein Sonderprogramm fuer ausserbetriebliche oder betriebsnahe Ausbildungsplaetze auflegt. So koennte etwa das beim Bildungsministerium angesiedelte Ausbildungsplatzprogramm Ost aufgestockt und auf die alten Bundeslaender ausgeweitet werden.

Wir muessen den Ausbildungspakt weiterentwickeln. Die Ausbildungsplatz-Verpflichtungen der Wirtschaft muss weiter erhoeht werden. Auch Bewerber, die weniger gut qualifiziert sind, brauchen einen Ausbildungsplatz. Hier helfen wir mit dem Ausbildungsplatzbonus denjenigen, die schon laenger vergeblich eine Lehrstelle suchen.

Die SPD fordert eine Berufsausbildungsgarantie fuer alle, die aelter als 20 Jahre sind und weder Berufsabschluss noch Abitur haben. Sie sollen eine Chance in ausserbetrieblichen Ausbildungsangeboten bekommen und sich dort in Berufen mit Arbeitskraeftebedarf qualifizieren koennen. Ausserdem will die SPD es jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne Ausbildung ermoeglichen, moeglichst ohne Einkommensverlust in ihrem Betrieb eine Ausbildung nachzuholen. All dies hat die SPD bereits einstimmig beschlossen, das steht im Programm.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert alle Verantwortlichen auf, jetzt mit anzupacken. Wo es um die Bildungschancen von jungen Menschen geht, darf es kein Zoegern und kein Zaudern geben.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

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Außerordentliche Rentenerhöhung kann Krisen-Folgen dämpfen

Berlin (pressrelations) –

Außerordentliche Rentenerhöhung kann Krisen-Folgen dämpfen

Angesichts der Medienberichte über drohende Rentenkürzungen infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, eine sofortige außerordentliche Erhöhung der Altersbezüge um vier Prozent. „Durch eine einmalige Rentenerhöhung könnten die Rentenkürzungen der letzten Jahre rückwirkend ausgeglichen, die Massenkaufkraft erhöht und damit die Binnennachfrage gestärkt werden. Das wäre allemal eine bessere Antwort auf die Krise als Steuersenkungen für Unternehmen.“ Ernst weiter:

„Nach Monaten regierungsamtlicher Schönrednerei wird jetzt deutlich, dass die Krise auch an der Rente nicht spurlos vorbei geht. Aber nicht nur die Krise schrumpft die Renten, sondern vor allem die verfehlte Rentenpolitik der letzten Jahre. Wir brauchen deshalb nach der Krise eine neue Rentenformel, die Armutsrenten verhindert. Erst wenn alle Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen werden, können Lohnsteigerungen überhaupt an die Rentner weitergegeben werden.“

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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