(BSOZD.com – News) Berlin. Zur Debatte ueber die Steuersenkungsplaene von Schwarz-Gelb erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
In der CDU formiert sich Widerstand gegen die Steuersenkungsplaene von CSU und FDP. Die Ministerpraesidenten von Baden-Wuerttemberg und Hessen, Oettinger und Koch, haben sich gestern arbeitsteilig der Steuersenkungsversprechen ihrer Unionsschwester CSU und des Wunschpartners FDP angenommen und diese ins Reich des Wunschdenkens verwiesen.
Oettinger haelt die FDP-Vorschlaege fuer schlicht unfinanzierbar, Koch weist mit Blick auf die CSU-Plaene auf die Verantwortung hin, die die CDU fuer Landeshaushalte ausserhalb Bayerns trage. Zwei klare Absagen also, die eine barscher, die andere hoeflicher formuliert.
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Kein Wunder, dass die Kritik aus den Reihen der CDU-Ministerpraesidenten kommt. Die Steuersenkungsversprechen von CSU und FDP wuerden nicht nur den Bundeshaushalt noch staerker belasten, sie traefen ganz eindeutig auch Laender und Kommunen. Dabei muessen die Laender nach den Ergebnissen der letzten Steuerschaetzung ohnehin bis 2012 Mindereinnahmen von rund 125 Milliarden Euro verkraften, die Gemeinden insgesamt ueber 40 Milliarden Euro. Auch in diesen Haushalten gibt es keinen Spielraum fuer teure Steuersenkungsversprechen – es sei denn es wuerden im Gegenzug massiv staatliche Leistungen gekuerzt.
Hessens Ministerpraesident Koch, der erst einmal die Entwicklung der krisenbedingten Steuerausfaelle abwarten will, bevor Entscheidungen ueber Steuersenkungen moeglich seien, stellt sich damit auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die will ja gerade mit Steuererleichterungen die Wirtschaft ankurbeln und nicht erst darauf warten, bis man sie serioes finanzieren kann.
Das schwarz-gelbe Steuerdurcheinander geht also weiter: CDU gegen CSU und FDP, Ministerpraesidenten gegen Kanzlerin – und dieses ganze Chaos praesentiert sich den Waehlerinnen und Waehlern gleichzeitig auch noch mit dem Versprechen angeblicher Stabilitaet.
CDU und CSU nehmen in verteilten Rollen jede nur denkbare Position zum Thema Steuern ein – was sie wirklich wollen, bleibt dabei voellig unklar. Sie verkaufen bei der Wahl die Katze im Sack.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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