CDU und FDP: Keine Verlängerung der Altfallregelung für Flüchtlinge – GRÜNE für Bundesratsinitiative
Sehr enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags zur Verlängerung der Altfallregelung für Flüchtlinge durch CDU und FDP zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der Sitzung des Innenausschusses. DIE GRÜNEN hatten beantragt, die Altfallregelung um zwei Jahre zu verlängern. Hessen sollte eine entsprechende Bundesratsinitiative stellen. Laut hessischem Flüchtlingsrat sind rund 2500 Menschen in Hessen betroffen.
Durch die Altfallregelung wurde den Flüchtlingen ein Aufenthalt auf Probe gewährt, mit der Voraussetzung selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen. Jetzt sind Menschen, die seit vielen Jahren in Hessen leben und aufgrund der Wirtschaftskrise ihren Lebensunterhalt nicht finanzieren können, in der Gefahr, ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren. Sie leben ständig in der Angst vor Abschiebung. Seit Jahresbeginn drängen die Kirchen, Flüchtlingsorganisationen, namhafte Personen aus der Politik und die Kommunen auf eine sinnvolle Lösung.
„Obwohl im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb in Berlin eine zeitgerechte Lösung in Aussicht gestellt wurde, weigern sich CDU und FDP in Hessen aktiv zu werden. Sie wälzen das Problem allein auf die Kommunen ab. Dies ist umso unverständlicher als die Regierungsfraktionen vor der Sommerpause eine Kooperation im Sinne der Sache nach der Bundestagswahl zugesagt hatten. Wir werden uns weiterhin für eine großzügige Lösung einsetzen“, kündigt die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, an.
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