(Artikel-Presse) Zu den entsprechenden CDU/CSU-Aeusserungen vom Wochenende
erklaert der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Lange hat es gedauert, bis CDU/CSU sich endlich mit den Exzessen
bei Managergehaeltern und Boni sowie bei den Abfindungen von
Managern ueberhaupt beschaeftigt haben. Da hatte die SPD im Jahr
2008 schon entsprechende Ergebnisse vorzuweisen und
Gegenmassnahmen formuliert.
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Weil in der Finanz- und Wirtschaftskrise eine andere Haltung
oeffentlich nicht mehr zu vermitteln war, hat sich die CDU/CSU
dann endlich bereit erklaert, mit der SPD in der grossen
Koalition das Thema auch ueber Gesetzesaenderungen anzugehen.
Dabei ist aber von vornherein klargemacht worden: Bestimmte
Massnahmen, die der Managerkaste richtig wehtun, wie die
Beschraenkungen des steuerlichen Betriebsausgabenabzugs fuer
Vorstandsgehaelter und -abfindungen, wuerden mit der CDU/CSU
nicht zu machen sein.
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Jetzt auf einmal fordern hochrangige CDU/CSU-Funktionaere
moeglichst weitgehende und restriktive Eingriffe des Staates bei
Boni-Regelungen im Bankbereich. Was ist davon zu halten? Ist das
vor dem Hintergrund des bisherigen Verhaltens der CDU/CSU
glaubwuerdig?
Auch am vergangenen Wochenende hat sich wieder gezeigt: Die
CDU/CSU greift Exzesse und inakzeptables Verhalten bei
Unternehmen, Managern und Vorstaenden nur dann auf, wenn sie
glaubt, daraus Nutzen in der Oeffentlichkeit und im Wahlkampf zu
ziehen.
So richtig es ist, dass auch aus CDU/CSU das Fehlverhalten im
Bankensektor angeprangert wird: Motiviert sind auch die
Aeusserungen der vergangenen Tage nicht durch eine tiefe
Ueberzeugung, dass hier Fehlentwicklungen grundlegend angegangen
werden muessen, sondern auch diesmal sind die Aeusserungen
motiviert aus klarem Opportunismus und aus der Angst, im
Wahlkampf der SPD ein Thema zu ueberlassen.
Und was sagt eigentlich der Ordnungspolitiker zu Guttenberg zu
den Aeusserungen von Roettgen und Seehofer? Und welche Position
hat eigentlich die FDP zu den Bankenbonis?
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
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