(BSOZD.com-NEWS) Köln. Privatisierungskritischer Initiativantrag wird auf
Transnet-Gewerkschaftstag behandelt – Die Gewerkschaft Transnet hat jetzt nach Auffassung des Aktionsbündnisses „Bahn für Alle“ die Chance, sich eindeutig gegen den Bahnbörsengang zu positionieren. Dazu liegt ein von 44 Delegierten unterzeichneter Initiativantrag vor, der nachfolgenden Wortlaut hat:
„Keine Bahnprivatisierung! Sofortiger Stopp aller Verkaufsverhandlungen!
Der 18. Ordentliche Gewerkschaftstag der TRANSNET lehnt die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG ab und schließt sich den entsprechenden Beschlüssen des DGB vom Frühjahr 2007 an. Alle Aktivitäten in Richtung Kapitalprivatisierung, in welcher Form auch immer, müssen sowohl vom Vorstand der DB AG wie auch von Seiten des Bundes als Eigentümer sofort eingestellt werden. Die DB AG muss als vollständig im öffentlichen Eigentum stehendes integriertes Bahn- und Logistikunternehmen erhalten bleiben. Der Schwerpunkt der Unternehmenspolitik ist zukünftig auf die Sicherung und Verbesserung der Qualität der Transportleistungen insbesondere auf der Schiene, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen zu richten. Dem gegenüber gefährden hohe Dividendenzahlungen an private Anteilseigner die weitere Entwicklung und die Qualität der Leistungen der DB AG und setzen akut Arbeitsplätze auf das Spiel.
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Der Gewerkschaftstag fordert den Hauptvorstand, den Geschäftsführenden Vorstand und die Mitglieder in den Aufsichtsräten des DB-Konzerns auf, alles zu unternehmen, um diese Forderungen umzusetzen. Statt dauerhaft in einen Abwehrkampf zu geraten, müssen wir das Steuer jetzt herumreißen und die Weichenstellung in Richtung Privatisierung verhindern. Noch ist es nicht zu spät, die Finanzmarktkrise hat uns eine Atempause verschafft. Diese müssen wir jetzt entschlossen nutzen.“
Transnet hatte sich in der Vergangenheit im DGB wegen ihrer privatisierungsfreundlichen Position isoliert. Im Oktober hatte sich auch die DGB-Gewerkschaft NGG deutlich gegen jede Form der Bahnprivatisierung ausgesprochen. DGB-Chef Michael Sommer hatte bei der Eröffnung des Transnet-Gewerkschaftstages am Sonntag in einem Grußwort Transnet aufgefordert, die notwendige Verschiebung des Börsengangs als Chance zu begreifen, um die Privatisierung insgesamt zu überprüfen. Die Alternative sei, ?dass der Eigentümer Bund die Bahn als einheitliches öffentliches Unternehmen erhält und als Staat mit dem notwendigen Kapital ausstattet!?
Für Rückfragen: Carl Waßmuth (Attac), Telefon 0179 / 772 43 34
Hans-Gerd Öfinger (Bahn von unten) 0173 – 6528418
Informationen im Internet: www.DeineBahn.de, www.bahnvonunten.de
„Bahn für Alle“ setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Entstanden als ein Bündnis von 16 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften, arbeitet „Bahn für Alle“ heute als Zusammenschluss von Organisationen und lokalen Gruppen. Die Mitgliedsorganisationen sind: Attac, „Bahn von unten“, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, die Grüne Jugend, die Grüne Liga, die IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.
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