Christdemokraten – Keine Konzepte zur Krisenbewaeltigung
Zur Krise in der Europaeischen Union erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel
Schaefer:
Die EU befindet sich in der schwersten Krise seit Gruendung der Montanunion vor fast 60 Jahren. Es geht heute nicht mehr ausschliesslich um Griechenland, sondern um die Fortsetzung der Europaeischen Idee, eines geeinten Europas der Solidaritaet, des Wohlstands, aber auch des Friedens.
Die Mehrheit der nationalen Regierungschefs der 27-Mitgliedslaender sowie nahezu alle Mitglieder der Europaeischen Kommission kommen aus der christdemokratischen Parteienfamilie. Ideen und ueberzeugende Vorschlaege wie aus der gegenwaertigen Krise wieder herauszukommen ist, sucht man vergeblich bei Merkel, Sarkozy oder Berlusconi. Es gibt sie leider nicht. Die in Europa regierenden Christdemokraten verfuegen ueber keine durchdachten Konzepte. Anstatt die Krise anzugehen, glaenzen sie mit Aussitzen und beschaeftigen sich mit Nebensachen. In dieser Situation hat leider auch das deutsch-franzoesische Tandem versagt. Bundeskanzlerin Merkel und Staatspraesident Sarkozy zeigen weder Fuehrung noch verfuegen sie ueber eine Strategie zur Krisenbewaeltigung.
Aus der Krise gelangen wir nicht mit weniger, sondern nur mit mehr Europa. Zu den notwendigen Instrumentarien gehoeren eine europaeische Wirtschaftsregierung und die sofortige Einfuehrung der Finanztransaktionssteuer.
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