(BSOZD.com-NEWS) Berlin. 100.000 Euro haben die Vermögensberater der Allfinanz AG der CDU zukommen lassen, der SPD spendete die Deutsche Bank 100.00 Euro, der FDP gar 200.000 – alles im November und Dezember 2008. „Banken und Versicherungen zeigen sich recht dankbar für den zu ihren Gunsten und zu Lasten des Steuerzahlers von der Bundesregierung im Eiltempo aufgespannten milliardenteuren Rettungsschirm“, stellt Dagmar Enkelmann angesichts der vom Bundestagspräsidenten veröffentlichten Parteispenden von über 50.000 Euro aus diesem Zeitraum fest (BT-Drs. 16/11720). Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE erklärt:
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„Nachdem der Bundestag mit den Stimmen dieser Fraktionen beschlossen hatte, ,notleidenden Banken‘ hilfreich und vor allem großzügig unter die Arme zu greifen, revanchierten sich diese umgehend. Offensichtlich war ihre Not so groß nun auch wieder nicht. Das beweist, dass der Begriff ’notleidende Banken‘ völlig zu Recht zum Unwort des Jahres gewählt wurde.
Man darf gespannt sein, wie sich die deutsche Automobilindustrie für das jetzt zur Abstimmung anstehende Konjunkturpaket II bedanken wird. Für Dankbarkeit seitens der Rentnerinnen und Rentner, der Hartz-IV-Bezieherinnen und Bezieher und der Beschäftigten, die mit Niedriglöhnen abgespeist werden, wird allerdings auch weiter kein Anlass bestehen.“
Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801
Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800
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Hier spricht die Opposition
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