Anlaesslich der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe des
Vermittlungsausschusses zur 23. BAfoeG-Novelle erklaert die
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar
Ziegler:
Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zur BAfoeG-Novelle
ist heute ohne Ergebnis auseinander gegangen. Das bedauern wir
sehr. Die Bundesregierung zeigte keinerlei Bereitschaft, den
Laendern in der strittigen Finanzierungsfrage entgegen zu
kommen. Damit handelt Bildungsministerin Schavan im offenen
Widerspruch zum vereinbarten Zehn-Prozent-Ziel.
Schavan hat mit ihrem Agieren deutlich gemacht, dass sie wenig
uebrig hat fuer die vielen BAfoeG-Empfaengerinnen und
BAfoeG-Empfaenger. Die sind ihr kein zusaetzliches finanzielles
Engagement des Bundes wert. Ganz anders beim Stipendienprogramm:
Hier hat sie nochmal tief in die Tasche gegriffen, um ihr
Prestigeprojekt nicht am Widerstand der Laender scheitern zu
lassen.
Fuer die SPD ist klar: Wir wollen diese BAfoeG-Erhoehung ohne
Wenn und Aber. Sie darf nicht scheitern. Hunderttausende von
BAfoeG-Empfaengerinnen und -empfaengern warten auf diese
wichtige Unterstuetzung. Ebenso wenig koennen wir inhaltliche
Abstriche bei der Neuregelung des BAfoeG oder eine Verschiebung
der Verbesserungen akzeptieren.
Wir erwarten nun vom Bund, dass er bis zum 5. Oktober einen
tragfaehigen Kompromiss vorlegt.
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