Anlaesslich der heutigen Debatte zu den SGB-II-Regelsaetzen
erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die zustaendige
Berichterstatterin Christel Humme:
Die Bundesregierung hat die Chancen des
Bundesverfassungsgerichtsurteils auf mehr Bildung, Teilhabe und
gesellschaftlichen Zusammenhalt bereits jetzt verspielt. Mit
ihrem Misstrauen gegenueber Hilfebeduerftigen, ihrem
Versteckspiel mit den Auswertungen des Statistischen Bundesamtes
und ihrem „Bildungspaeckchen“ missachtet die zustaendige
Ministerin von der Leyen die Vorgaben aus Karlsruhe. Wer es mit
besseren Bildungschancen fuer Kinder ernst meint, muss neben
finanzieller Hilfe die Infrastruktur massiv ausbauen. Mit Kitas
und Ganztagsschulen koennen wir Orte schaffen, an denen
tatsaechlich jedes Kind individuell gefoerdert und unterstuetzt
wird – unabhaengig von den Eltern. Der Geigenunterricht oder die
Theatergruppe haengt dann nicht mehr von Mamas und Papas
Geldbeutel ab, sondern einzig von Talent und Lust des Kindes.
Daher fordern wir Bildung und Teilhabe – und zwar fuer alle
Kinder in Form eines Rechtsanspruches.
Doch Laender und Kommunen sind mit einer Bildungsoffensive
ueberfordert, solange der Bund sie nicht staerker unterstuetzt.
Deshalb fordern wir eine Nationale Kinderkonferenz, auf der sich
Bund, Laender und Gemeinden auf den weiteren Ausbau von Kitas
und Ganztagsschulen einigen. Dabei muss der Bund in die Tasche
greifen, wenn bessere Bildungschancen fuer Kinder nicht
Lippenbekenntnis bleiben sollen. Das entspricht dem Urteil aus
Karlsruhe, das dem Bund einen Sicherstellungsauftrag erteilt.
Fuer einen solchen Bildungspakt reichen wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten der Bundesregierung die Hand, fuer
unwuerdiges Geschachere auf Kosten der Schwaechsten unserer
Gesellschaft stehen wir nicht zur Verfuegung.
Fuer uns gehoeren finanzielle Unterstuetzung und
Bildungsbeteiligung untrennbar zusammen, um Armut nachhaltig zu
bekaempfen.
Die Bundesregierung hingegen betreibt eine Politik des sozialen
Kahlschlags auf Kosten von Familien und Kindern. So will
Schwarz-Gelb arbeitslosen Eltern das Mindestelterngeld von 300
Euro streichen. Ebenso soll das von uns eingefuehrte
Schulbedarfspaket kuenftig Kindern vorenthalten werden, deren
Eltern als sogenannte „Aufstocker“ von ihrem Lohn alleine nicht
leben koennen und auf staatliche Unterstuetzung angewiesen sind.
Mit dieser unsozialen Politik sind Eltern- und Kinderarmut
vorprogrammiert.
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