(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Die große Koalition will Artikel 35 Grundgesetz ändern und dadurch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren legalisieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Union will durch die Vordertür, was durch die Hintertür längst Usus ist:
den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Das wollte Wolfgang Schäuble(CDU) nachweislich schon 1993.
Damals war die FDP dagegen und das war gut so.
Nun ist die SPD gefragt und Gefahr im Verzug.
* * *
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail: petra.pau@bundestag.de
www.petrapau.de
[ad#co-1]