Zum Stand der Deutschen Einheit erklaert die zustaendige
Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Die Bundesregierung gefaehrdet die Erfolge der Deutschen
Einheit. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung zieht die
Bundesregierung systematisch Investitionen aus der
Staedtebaufoerderung und buerdet den ohnehin klammen
ostdeutschen Laendern und Kommunen verminderte Steuereinnahmen
auf. Der Grossteil des schwarz-gelben Sparpakets besteht aus
Sozialkuerzungen, die Arbeitssuchende und Geringverdiener
besonders hart treffen. Auch das trifft vor allem die Neuen
Laender. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhaeltnisse rueckt so
in weite Ferne.
Damit reisst die schwarz-gelbe Regierung sehenden Auges ein, was
in den vergangenen 20 Jahren so muehevoll aufgebaut wurde. Denn
die Erfolge der Deutschen Einheit sind unverkennbar. Die
Buergerinnen und Buerger leben in individueller Freiheit und
Demokratie. Die meisten von ihnen haben einen enormen
Wohlstandszugewinn genossen. Die ostdeutsche Infrastruktur wurde
im Rekordtempo erneuert. Viele Zukunftsindustrien haben sich im
Osten angesiedelt. Ganz Deutschland kann stolz sein auf die mit
dem Mut, dem Fleiss und der Solidaritaet vieler Menschen in Ost-
und Westdeutschland errungenen Fortschritte.
Wie der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit zeigt, gibt es
aber trotz aller Erfolge noch immer eine Reihe von
Herausforderungen und Problemen in Ostdeutschland. Deshalb
gehoert zu einer ehrlichen Bilanz die Feststellung, dass die
soziale Einheit auch nach zwanzig Jahren noch laengst nicht
vollzogen ist. Die Angleichung der Lebensverhaeltnisse zwischen
Ost und West kommt vielmehr nur noch schleppend voran. Noch
immer gibt es einen anhaltenden Rueckstand in der ostdeutschen
Wirtschaftskraft, die Arbeitslosigkeit ist noch immer doppelt so
hoch wie in Westdeutschland. Dennoch befoerdert die
schwarz-gelbe Bundesregierung den Abbau Ost.
In einem Entschliessungsantrag fordert die
SPD-Bundestagsfraktion daher Planungssicherheit fuer die Neuen
Laender. Der Solidarpakt II ist die Grundlage dafuer. Jetzt
kommt es darauf an, daran eine neue nachhaltige
Finanzierungsbasis fuer den Osten anzuknuepfen. Damit sollen
Forschung und Entwicklung, Wirtschaft und Mittelstand weiter
gefoerdert werden. Ebenso muss das bewaehrte Programm
„Stadtumbau Ost“ auf Grundlage der Vereinbarung in der grossen
Koalition bis 2016 im bisherigen Umfang fortgefuehrt werden. Den
absehbaren Fachkraeftemangel gerade in den Neuen Laendern
muessen wir mit intelligenten Loesungen und Initiativen
kompensieren. Die Leistungsfaehigkeit der ostdeutschen
Universitaeten und Hochschulen muss gestaerkt und nicht abgebaut
werden. Das Stipendienprogramm der Bundesregierung bewirkt aber
das Gegenteil.
Wir erwarten ein klares Bekenntnis und aktives Handeln der
Bundesregierung fuer den Aufbau Ost und fuer die soziale
Teilhabe aller in Deutschland. Die Angleichung der
Lebensverhaeltnisse muss fuer die Bundesregierung wieder oberste
Prioritaet haben. Sonst kommt die soziale Einheit 20 Jahre nach
der Vereinigung zum Erliegen.
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