Anlaesslich der Beratungen ueber den Haushalt des
Innenministeriums erklaert die zustaendige Berichterstatterin
der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Die Bundesregierung verzoegert die Integration hier lebender
Migranten. Nach Angaben des Volkshochschulverbandes koennen in
diesem Jahr 20.000 interessierte Menschen nicht an
Integrationskursen teilnehmen, die ihnen Sprachkenntnisse und
Landeskunde vermitteln. Grund dafuer ist die unzureichende
Finanzausstattung fuer Integrationskurse im Haushalt des
Innenministeriums. Deshalb muss das Bundesamt fuer Migration und
Fluechtlinge (BAMF) die Ausgaben fuer diese Kurse begrenzen und
hat in einem Rundschreiben vom 19. Juli 2010 entsprechende
Beschraenkungen veranlasst.
Die Massnahmen behindern integrationswillige Migrantinnen und
Migranten daran Deutsch zu lernen und erschweren es den
Traegern, Integrationskurse zu planen. So laesst das BAMF
Menschen, die nicht bevorzugt berechtigt sind, derzeit nicht
fuer einen Integrationskurs zu. Sie werden ohne konkreten Termin
auf 2011 vertroestet. Das betrifft vor allem Menschen, die schon
lange in Deutschland leben, ohne ausreichend Deutschkenntnisse
erworben zu haben. Es geht also genau um die Menschen, von denen
die Bundesregierung mehr Anstrengung fordert. Wenn diese aber
aus eigener Motivation einen Kurs absolvieren wollen, werden sie
zurueckgewiesen.
Daneben muessen bevorzugt Berechtigte nach der Zulassung
verbindlich drei Monate warten, bis sie einen Kurs beginnen
duerfen. Nur die Verpflichteten erhalten weiter direkte
Zulassungen, aber aufgrund der Beschraenkungen kommen derzeit
vielerorts keine Integrationskurse zustande, an denen sie
teilnehmen koennten.
In vielen Medien wird das Zerrbild integrationsunwilliger
Zuwanderer gezeichnet. Die Realitaet ist eine andere: die
Nachfrage nach Integrationskursen steigt Jahr fuer Jahr. Das
zeigt, wie gross die Integrationsbereitschaft der Menschen mit
Migrationshintergrund in unserem Land ist. Anstatt den deutschen
Migrantinnen und Migranten Integrationsverweigerung vorzuwerfen,
sollte Bundesinnenminister de Maizière ihnen endlich
ermoeglichen, die deutsche Sprache zu erlernen.
Die Bundesregierung agiert in der Debatte ueber
Integrationsdefizite von Migrantinnen und Migranten
doppelzuengig. Wer Spracherwerb fordert, darf die Schultueren
nicht vernageln. Migrantinnen und Migranten, die Deutsch lernen
wollen, muessen umgehend hochwertige Angebote erhalten. Dass die
Interessierten von nun an erst monatelang zu Hause sitzen
muessen, bevor sie Deutsch lernen koennen, das versteht kein
Mensch. Die Bundesregierung muss endlich handeln: Die neuen
Regelungen fuer die Integrationskurse muessen dringend
ueberarbeitet und die Integrationskurse mit ausreichend
Finanzmittel ausgestattet werden.
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