(BSOZD.com-NEWS) Anlaesslich des heutigen Expertengespraechs
zum Antrag der FDP „Nationale Kuestenwache schaffen“ erklaert die
zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss
fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Annette Fasse:
Wir sind gut geschuetzt. Das Deutsche Maritime Sicherheitszentrum
am Standort Cuxhaven funktioniert einwandfrei. Die operativen Einheiten
des Bundes und der Kuestenlaender arbeiten in der Struktur eines
„optimierten Netzwerks“ sehr gut zusammen. Das hat das heutige
Expertengespraech heute wieder gezeigt.
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Als Experten waren eingeladen: Prof. Dr. jur. Uwe Jenisch vom
Walter-Schuecking-Institut in Kiel, Hans-Werner Monsees, Leiter
des Havariekommandos in Cuxhaven und Herr Dierk Schnittkowski
als Vertreter fuer Herrn Ulrich Maeurer, Innensenator von Bremen
und zurzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Laender.
Wir haben bereits eine gut funktionierende Kuestenwache,
vielleicht heisst die jetzige Organisationsform nicht so, aber
im Grunde genommen ist sie genau das. Wir brauchen keine
„Nationale Kuestenwache“, wie sie die FDP in ihrem Antrag
fordert.
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Im Gemeinsame Lagezentrum See des Maritimen Sicherheitszentrums
arbeiten das Netzwerk mit umfassenden Informationsaustausch,
enger Koordinierung der Einsatzmittel und gegenseitiger
Unterstuetzung bei der Wahrnehmung maritimer Sicherheitsaufgaben
durch die jeweiligen Fachbehoerden optimal zusammen. Die SPD
steht zu diesen Netzwerken und zur „Auftragstaktik“. Wir wollen
in diesem Fall keine „Befehlstaktik“.
Der Begriff „Auftragstaktik“ steht fuer eine zielgerichtete
Arbeit, bei der die Loesung Spezialisten uebertragen wird, die
in eigener Verantwortung den bestmoeglichen Weg, das Ziel zu
erreichen, entscheiden muessen. Bei der „Befehlstaktik“ wird der
Weg in der Form eines Befehls vorgegeben – haeufig ohne die
Moeglichkeit in komplexen Sachlagen verschiedene Wege zu
eroertern und flexibel zu reagieren.
Rechtliche Fragen der Praevention im Alltagsbetrieb wurden
waehrend des Expertengespraechs unterschiedlich bewertet.
Waehrend die FDP und die Gruenen, Kooperationsdefizite
vermuteten, zeigte der Leiter des Havariekommandos Hans-Werner
Monsees anhand von konkreten Beispielen, die reibungslose
Zusammenarbeit der Organisation und wies solche Vermutungen
zurueck.
Auch der Rechnungspruefungsausschuss des Bundestags unterstrich
im Sommer 2008, dass die der „Definition der Ziele des Maritimen
Sicherheitszentrums zugrunde liegenden Schwachstellen in der
vorherigen Kuestenwachorganisation ganz ueberwiegend beseitigt
worden seien. Die Organisation der Kuestenwachfunktionen als
Netzwerk hat sich – vor allem auch bei der Bewaeltigung von
besonderen Lagen – bewaehrt. Der mit dem Netzwerk eingeschlagene
Weg ist erfolgreich und zielfuehrend.“
Auf der Konferenz der Innenminister der norddeutschen
Kuestenlaender im November 2008 in Bremen vertraten diese die
„Auffassung, dass den sicherheitspolitischen Herausforderungen
auf See – einschliesslich der Bedrohungslage durch den
internationalen Terrorismus und des Klimawandels – mithilfe des
Maritimen Sicherheitszentrums optimierten Behoerdennetzwerks und
verstaerkter Verwaltungskooperation gut begegnet werden kann“.
Sie fuegten hinzu, dass es keiner Aenderung der
verfassungsrechtlichen Grundlagen beduerfe.
Wir wissen, eine 100-prozentige Sicherheit wird es nie geben,
aber wir muessen alle moeglichen Verbesserungen fuer die Zukunft
garantieren.
Karin Roth, zustaendige Staatssekretaerin aus dem
Verkehrsministerium, kuendigte fuer August 2009 einen
Architekturwettbewerb an, Baubeginn soll im Mai 2011 sein und
mit einer Fertigstellung des neuen Gebaeudes fuer das Maritime
Sicherheitszentrum wird bis Ende 2012 gerechnet.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
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