Datenschutz: Mehr Klagerechte der Verbraucherverbaende sind bitter noetig
Zu der erfolgreichen Abmahnung von Anbietern Sozialer Netzwerke durch den Verbraucherzentrale Bundesverband erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff:
Die Verwendung von rechtswidrigen Datenschutzbestimmungen bei den sozialen Netzwerken zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen eine starke Vertretung, die ueber ausreichende Moeglichkeiten verfuegt, um ihre Interessen auch wahrnehmen zu koennen. Wer erwartet, dass der „muendige Verbraucher“ sich selbst um das „Kleingedruckte“ kuemmern kann, ist weltfremd oder will erst gar keinen effektiven Verbraucher- und Datenschutz.
Die SPD-Fraktion fordert deshalb ein umfassendes Unterlassungsklagenrecht fuer die Verbraucherverbaende im Bereich Datenschutz. Die CDU/CSU hat dies bereits bei der letzten Novelle des Datenschutzgesetzes abgelehnt. Auch der Koalitionsvertrag schweigt erwartungsgemaess dazu. Wie viele Datenschutzskandale braucht es eigentlich noch?
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