De-Mail-Gesetz: Schwarz-Gelb verweigert Nachbesserungen und verabschiedet unreifes Gesetz
Anlaesslich des heute im Innenausschuss mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossenen De-Mail-Gesetzes erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Offensichtlich war die Anhoerung zum Gesetzentwurf nur dazu da, um die Gemueter und die Opposition zu beruhigen und dann trotzdem einfach so weiterzumachen.
Nach dem heutigen schwarz-gelben Beschluss ueber den De-Mail-Gesetzentwurf im Innenausschuss steht jedenfalls fest, dass die Regierungsfraktionen die berechtigte Kritik der Experten nicht zu einer Aenderung veranlasst hat und sie mit marginalen Nachbesserungen ein ebenso unpraktikables wie verbraucherunfreundliches Gesetz im Bundestag verabschieden.
Deshalb konnte die SPD-Bundestagsfraktion dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wichtige Forderungen der SPD, wie zum Beispiel eine Ende-zu-Ende-Verschluesselung, eine einheitliche Kennzeichnung, eine Auskunftserteilung nur nach richterlicher Pruefung oder eine bessere Regelung bei der Zustellung zugunsten der Verbraucher wurden von der Regierungskoalition nicht aufgegriffen. Und zwar trotzdem die Mehrheit der Sachverstaendigen in der oeffentlichen Anhoerung zu dem Gesetzesentwurf diese und weitere Punkte moniert hatten.
Folge dieses „unreifen“ Gesetzes wird sein, dass das grundsaetzlich mit guten Absichten gestartete Projekt De-Mail in der Praxis „versanden“ und weder von den Buergerinnen und Buergern noch von Unternehmen angenommen wird. Warum sollte auch der Buerger von der klar und eindeutig geregelten Postzustellung auf ein unklar geregeltes und zu seinem Nachteil abweichendes anderes Zustellsystem wechseln?
Dies zeigt einmal mehr, dass es der Bundesregierung hier vorwiegend um eine schnelle Erfuellung ihres Koalitionsvertrages ging, als um ein gutes und praktikables Gesetz. Dieses sinnlose Tun kann nicht im Sinne der Buergerinnen und Buerger sein.
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