Demokratieerklärung bei Engagement gegen Extremismus notwendig
Bekenntnis gilt für alle Gruppen und alle Programme
Die Oppositionsfraktionen kritisieren die sogenannte Demokratieerklärung bei der Vergabe von Fördermitteln bei Engagement gegen Extremismus. Dazu erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Uhl:
„Die Demokratie-Erklärung ist richtig und notwendig. Sie ist aus guten Gründen eingeführt worden und muss beibehalten werden. Nur wer auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, kann wirksam für unsere Demokratie und gegen Extremismus streiten. Wer öffentliche Gelder erhält, um die Demokratie zu stärken, von dem kann auch ein Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Demokratie abverlangt werden. Die Praxis dieser Demokratieerklärung zeigt, dass auch nur ganz wenige Gruppen nicht bereit waren, sie zu unterzeichnen.
Das notwendige Bekenntnis zur Demokratie gilt für alle Gruppen und für alle Programme, seien sie gegen Rechtsextremismus oder gegen Linksextremismus oder islamistischen Extremismus gerichtet. Wir können uns nicht vorstellen, dass etwa Islamisten den Rechtsextremismus mit öffentlichen Geldern bekämpfen oder umgekehrt rechtsradikale Splittergruppen öffentliches Geld dafür bekommen, dass sie vor Salafisten warnen. Genau das aber könnte passieren, wenn man der Logik der Opposition folgt, auf ein solches Bekenntnis zu einer Demokratischen Grundeinstellung zu verzichten.
Wir sind froh, dass die Bundesfamilienministerin sich klar für die Werte unserer Verfassung einsetzt. Ihr Vorgehen unterstreicht: Extremismus kann man nur mit Demokraten bekämpfen.“
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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