Der Fall Nokia: Forschungsförderung vor Gericht
Anlaesslich der Kritik des Bundesrechnungshofes an der unzureichenden Ueberwachung von Foerdermitteln in Hoehe von ueber einer Milliarde Euro im Bereich des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung und zu dem konkreten Fall Nokia, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Die Forschungsfoerderung des Bundes muss intensiver verfolgt und kontrolliert werden. Denn wie schwer es ist, einmal geleistete Foerdermittel zurueckzuerhalten, zeigt der Fall Nokia. Die nach der Schliessung des Bochumer Nokia-Werkes im Jahr 2008 erhobene Rueckforderung von Bundesfoerdermitteln wird zwischenzeitlich vom finnischen Handy-Hersteller vor dem Verwaltungsgericht Koeln angefochten. Und das obwohl die Foerderbedingungen beinhalten, dass die Ergebnisse der Forschungsfoerderung „den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland staerken“ sollten, mit der Werksschliessung in Bochum sicher nicht mehr erfuellt ist. Wir unterstuetzen hier die Position des Bundesforschungsministeriums und achten mit Argusaugen darauf, dass Steuergelder auch zurueckgefordert und Rechtsmittel voll ausgeschoepft werden.
Bei Nokia geht es um 1,2 Millionen Euro nebst Zinsen. Wie gross die Problematik tatsaechlich ist, machen die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes (BRH) vom Dezember 2009 deutlich: Dort wirft der BRH dem Bundesforschungsministerium vor, die Verwendung von Foerdermitteln in Hoehe von ueber einer Milliarde Euro unzureichend zu ueberwachen. Ohne eine effektive Verwendungskontrolle koennen aber die schwarzen Schafe gar nicht erst identifiziert werden. Von einer Rueckforderung der Steuermittel ganz zu schweigen.
Neben der aktuellen Pruefungspraxis des Ministeriums ist aber auch die zunehmende Unverbindlichkeit, mit der etwa Beitraege der Wirtschaft in der gemeinsamen Forschungsfoerderung eingefordert werden, ein Problem fuer die Verwendungskontrolle von Steuermitteln. Die noch von der Grossen Koalition entwickelte Idee, Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft als „Innovationsallianzen“ staerker zu foerdern und damit Forschungsergebnisse schneller in Produkte und Dienstleistungen umzusetzen, ist und bleibt grundsaetzlich richtig. Bisher hat der Bund hierfuer etwa 600 Millionen Euro mit dem Ziel vorgesehen, dass die Wirtschaft ergaenzend das Fuenffache, also rund drei Milliarden Euro, investieren soll.
Nachfragen beim Bundesforschungsministerium zu den bisher erbrachten finanziellen Beitraegen der Wirtschaft in diesen Allianzen ergeben allerdings, dass diese nicht beziffert werden koennen und offenbar vollstaendig freiwillig sind. Die angestrebte Hebelwirkung bleibt Prosa, wenn sie sich nicht auch in den Foerderbescheiden widerspiegelt. Hier fehlt offensichtlich jeder Ansatz einer nachlaufenden Kontrolle der Mittelverwendung. Das ist Forschungsfoerderung mit der Giesskanne. Die Bundesforschungsministerin wird damit den hohen Anspruechen, die sich aus der finanziellen Prioritaet fuer den von ihr verantworteten Politikbereich ergeben, nicht gerecht.
2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
