(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu der heute erfolgten Zustimmung zum Vertrag von Lissabon durch das tschechische Parlament, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
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Mit der heute Vormittag erfolgten Zustimmung zum Reformvertrag durch das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik ist ein sehr wichtiger Schritt erfolgt. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Zustimmung der Kollegen und Kolleginnen in Tschechien ausdruecklich. Die Vernunft hat gesiegt und die Europa-kritischen bis feindlich gesinnten Stimmen haben eine Niederlage erlitten. Mit der heutigen Entscheidung wurde auch fuer die tschechische Ratspraesidentschaft ein wichtiges Signal gesetzt. Ein Nein der Parlamentarier zum Reformvertrag haette den EU-Vorsitz Tschechiens schwer belastet.
Der Vertrag von Lissabon ist nunmehr von insgesamt 26 nationalen Parlamenten angenommen worden. Bis der Reformvertrag letztlich in Kraft treten kann, muss dieser noch vom tschechischen Senat bestaetigt sowie von den Praesidenten Tschechiens und Polens unterzeichnet werden. Die juengsten Aussagen aus Irland stimmen ebenfalls positiv, dass spaetestens im Oktober dieses Jahres ueber den Reformvertrag ein zweites Mal – dann hoffentlich eine Zustimmung – abgestimmt werden soll.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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