Des Röslers neue Kleider
Zu den Vorschlägen von Minister Rösler zu Einsparungen im Pharmabereich erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Philipp Rösler versucht es mit neuen Kleidern in einer neuen Rolle.
Nachdem für den Gesundheitsminister in den ersten Monaten alles nur in eine Richtung lief, nämlich zugunsten der Privaten Krankenkassen, Pharmafirmen und einer unsolidarischen Kopfpauschale, will er nun sein öffentliches Bild korrigieren. Doch den knallharten Kämpfer wider dem Preismonopol der Pharmaindustrie nimmt ihm keiner ab. Wer seine schärfste Waffe im Kampf gegen die Monopolmacht der Pharmalobby entlässt, wie Rösler es mit dem Pharmapreis-Kontrolleur Peter Sawicki getan hat, der muss es aushalten, dass seine Ankündigungen nur als leere populistische Versprechungen verstanden werden.
Wenn er es ernst meinte mit der Beschränkung der Preismonopole, müsste Rösler die vorhandene staatliche Kontrollinstanz endlich stärken und klarer in den Reformprozess mit einbinden, anstatt das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen personell zu schwächen.
Doch eigentlich geht es der FDP um ein ganz anderes Projekt im
Gesundheitswesen: Längst arbeitet sie schon wieder an einem Modell für eine zehn-prozentigen Gesundheitsprämie. Ihre gesundheitspolitische Energie fließt also weiter in Richtung der Einführung einer Kopfpauschale.
Der Gesundheitsminister versucht es zwar mit neuem Gewand und einer neuen Rolle, doch er bleibt dabei nackt.“
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