(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „Neben den USA will auch Deutschland auf neokoloniale Art und Weise bestimmen, über wen und was die internationale Gemeinschaft zu diskutieren und zu urteilen hat“, kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der Bundesregierung, nicht an der heute beginnenden Anti-Rassismus-Konferenz der UNO in Genf teilzunehmen. Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, wirft der Bundesregierung vor, damit vor einer Auseinandersetzung über Rassismus, der auch in der Bundesrepublik anzutreffen ist, zu kneifen.
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Paech weiter: „Es ist absurd, dass ausgerechnet Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an alle Teilnehmer der Konferenz appelliert hat, sich zur wirksamen Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung zu bekennen und die bevorstehende Konferenz nicht anderweitig zu instrumentalisieren. Nun instrumentalisiert die Bundesregierung die Teilnahme des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, um sich wegen der Nichteinhaltung zahlreicher in Durban eingegangenen Verpflichtungen nicht der Verantwortung stellen zu müssen.“
„Ich kann mich nicht erinnern, dass ein Minister, ein Ministerpräsident oder die Bundeskanzlerin in den letzten Jahren gesagt hätte: Ja, wir haben ein Problem mit Rassismus!“, sagt Dagdelen. „Insbesondere im Bereich Justiz und Polizei ist die Bundesregierung wiederholt und in deutlicher Form von internationalen Gremien kritisiert worden, zuletzt im August 2008 vom UN-Ausschuss zur Beseitigung der rassistischen Diskriminierung (CERD). Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat in ihrem dritten Bericht zu Deutschland gleichfalls auf Erscheinungen des Rassismus in Staat und Gesellschaft hingewiesen, ebenso die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats.“
Die Bundesregierung könne die Weltkonferenz sofort verlassen, falls sie zu einer Plattform für antisemitische Äußerungen werden sollte, meint Dagdelen. „Aber um Antisemitismus und Rassismus geht es der Bundesregierung offensichtlich nicht. Wäre sie hier tatsächlich konsequent, müsste sie die Kontakte zur iranischen Regierung abbrechen. Doch dazu sind die wirtschaftlichen Interessen zu wichtig.“
Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
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pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801
Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800
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Hier spricht die Opposition
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