DEUTSCHMANN: Platzeck muss aus nächstem Stasi-Fall Konsequenzen ziehen
BERLIN. Zur Enttarnung der brandenburgischen Landtags-Vizepräsidentin als Stasi-Spitzel erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion und Berichterstatter für die Stasi-Unterlagenbehörde Reiner DEUTSCHMANN:
Jetzt rächt sich, dass Brandenburg als einziges Bundesland bislang auf die Einsetzung eines Stasi-Beauftragten verzichtet hat. Der nächste Fall einer Stasi-Mitarbeit eines Landtagsabgeordneten ist ein erneuter Schlag ins Gesicht der Opfer des Stasi-Terrors. Die Links-Partei muss sich fragen, wie ernst sie es mit der Vergangenheitsbewältigung tatsächlich nimmt. Wann erkennt Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck endlich, mit wem er sich da eingelassen hat? Es ist es höchste Zeit, endlich in Sachen Linkspartei entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
