Der DGB in der Emscher-Lippe-Region warnt vor den Folgen der Kürzung der Städtebauförderungsmittel durch die Bundesregierung. „Sollte die Bundesregierung ernst machen und die Städtebauförderung um 50 Prozent kürzen, werden die Städte in der Emscher-Lippe-Region den sozialverträglichen Umbau von Stadtquartieren nicht mehr vorantreiben können. Das wäre eine städtebauliche und auch eine soziale Katastrophe in vielen problembeladenen Stadtteilen“, erklärt DGB-Regionsvorsitzender Josef Hülsdünker.
Laut DGB stärken die Mittel der Städtebauförderung wie kaum ein anderes Politikinstrument die Integration unterschiedlicher sozialer Schichten und Zuwanderer. Vor allem in sozialen Brennpunkten trügen sie durch ein gebündeltes Angebot an städtebaulich investiven und sozial begleitenden Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Umfelds bei. „Darauf zu verzichten wäre auch angesichts der ‚Sarrazin-Debatte’ ein weiterer Rückbau der öffentlichen Integrationspolitik“, wundert sich Hülsdünker.
In der beabsichtigten Kürzung der Bundesmittel sieht der DGB zudem die Gefahr, dass in der Folge auch die Landesförderung und die EU-Förderung gekürzt werden könnten. So kämen von den rund 40 Millionen Euro bewilligter Mittel im Regierungsbezirk Münster rund 13 Millionen vom Bund, 16 Millionen vom Land und 10 Millionen von der EU.
Der DGB macht jetzt darauf aufmerksam, dass ein Großteil dieser 40 Mio. € in die Emscher-Lippe-Region geflossen sei. So erhielten in 2009 beispielsweise Gelsenkirchen rd.18 Mio. Euro, Bottrop 5,9 Mio. Euro, Herten 2,9 Mio. Euro, Recklinghausen rd. 2,0 Mio. Euro und Gladbeck knapp 1 Mio. Euro.
Von der Verbandsversammlung des RVR, die am Montag in Essen zusammen kommt, verlangt der DGB eine ganz entschiedene Positionierung gegen diese Kürzungsmaßnahme der Bundesregierung. „Sie trifft vor allem arme Städte und hier besonders die Armen“, sagt DGB Regionsvorsitzender Josef Hülsdünker.
Kontaktdaten:
DGB Region Emscher – Lippe
45657 Recklinghausen* Dorstener Str. 27 a * Telefon: 0 23 61 – 10 62 40 * Telefax: 0 23 61 – 18 39 80 * E-Mail: recklinghausen@dgb.de