Die Kanzlerin muss jetzt die „freien Radikale“ einfangen
„Die Freien Demokraten verhalten sich wie ,freie Radikale`, die aggressiv den Sozialstaat attackieren und in ihrer Wirkung unberechenbar sind“, erklärt Gesine Lötzsch zu den FDP-Plänen, die versprochenen Steuersenkungen über höhere Schulden zu finanzieren. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Ministerpräsidenten Koch und Wulff haben Recht, wenn sie die Steuerpläne der FDP scharf angreifen. Sie wissen, dass die geplanten Steuerentlastungen auf Pump die Handlungsfähigkeit des Bundes und der Länder weiter dramatisch einschränken würden. Da hilft auch kein weiterer Schattenhaushalt. Mit Buchungstricks sind die gravierenden Probleme nicht zu lösen. Die Kanzlerin muss die „freien Radiale“ jetzt einfangen oder ein Ende der Koalitionsverhandlungen in Kauf nehmen.
DIE LINKE erwartet von der Kanzlerin ein klares Signal, dass sie für eine weitere Demontage des Sozialstaates nicht zur Verfügung steht. Die Finanzierungsprobleme der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung können auch nicht durch einen Schattenhaushalt gelöst werden, sondern nur durch grundlegende Umverteilung, wie sie DIE LINKE bereits in ihrem Wahlprogramm vorgeschlagen hat.“
F.d.R. Beate Figgener
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